Radikaler Vorschlag zur Flüchtlingspolitik

Der Buchautor und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin (71) will die Rechte von Flüchtlingen drastisch bescheiden. Er stellt sich vor, alle abgelehnten Asylbewerber „notfalls unter militärischem Schutz“ unverzüglich abschieben lassen.

Der einstige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, das deutsche Asylrecht sei zu einem „Einfallstor für ungeregelte Einwanderung“ geworden.

Nach Sarrazins Ansicht soll jemand, der in Deutschland eingereist ist, erst dann Anspruch auf staatliche Leistungen sowie Klagerecht zu seinem Aufenthaltsstatus bekommen, wenn er einen legalen Aufenthaltsstatus erhalten hat.

„Davor muss er rechtlich gesehen als nicht eingereist gelten“, fordert Sarrazin. „Der Aufenthalt in einer Transitzone ist Pflicht.“ Wer sie verlasse, verwirke seinen Aufenthaltsanspruch. Abgelehnte Asylbewerber sollten „keinen legalen Aufenthaltsstatus und deshalb keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten“ haben.

Weiter schreibt Sarrazin für die „FAZ“: „Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben“, entweder in ihr Herkunftsland oder in das Land, aus dem sie in die EU kamen.

Verweigere ein Herkunftsland die Aufnahme, so sollten die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich „dorthin verbracht“ werden und zwar „notfalls unter militärischem Schutz“.

Der „Drang nach Europa“ werde erst nachlassen, „wenn im fernsten afrikanischen Dorf klar ist, dass auch eine erfolgreiche Ankunft in Deutschland nicht mehr zum Bleiberecht führt, wenn die Voraussetzungen für politisches Asyl nicht gegeben sind“.

bild.de (22.8.2016)

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