FPÖ-Chef Strache: „Wir haben in Österreich längst einen Notstand erreicht!“

Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein brachte ans Tageslicht, daß zwischen Januar und Juni 2016 in Österreich sage und schreibe 129.882 illegale Einwanderer gefaßt wurden. Die von der Regierung zu Jahresbeginn verlautbarte Asylobergrenze von 37.500 stellt sich als ein reines Wahlkampfmanöver und politisches Placebo heraus.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache [Bild] fand deutliche Worte zu dieser verfehlten Einwanderungs- und Asylpolitik: „Ein lückenloser Grenzschutz ist längst das Gebot der Stunde, selbst wenn die Aufgriffe in den letzten Monaten zurückgegangen sind, in Italien verschärft sich die Situation Tag für Tag und in Afrika stehen zigtausende Migranten bereits in der ‚Abfahrtshalle‘ Richtung Europa. Wie lange will die Regierung also noch warten? Es ist bereits fünf nach zwölf.“

Notwendig sei neben einer Aufstockung der Polizisten-Planstellen auch die Einrichtung einer „Grenzschutztruppe“ oder einer „Grenzgendarmerie“. „Unsere Grenzen sind löchrig wie ein Schweizer Käse. Bis heute hat man unsere freiheitlichen Forderungen, nämlich die Grenzen endlich zu schützen und dicht zu machen und alle illegalen Migranten konsequent ab- bzw. zurückzuschieben ignoriert, bei den Rücknahmeabkommen ist Minister Kurz säumig. Die rot-schwarze Regierung hält die Bevölkerung also nicht nur am ‚Zahlen-Schmäh‘ – Stichwort Obergrenze –, sondern handelt genauso unverantwortlich wie im letzten Jahr unter Ex-Kanzler Faymann. Wir haben in Österreich längst einen Notstand erreicht!“, erklärte Strache.

zuerst.de (3.9.2016)

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