Ceta
Belgiens Regierungschef: „Können Ceta nicht unterschreiben“
25. Oktober 2016 - 12:00
Der belgische Regierungschef Charles Michel sieht sich außer Stande, das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) zu unterzeichnen.
"Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben", sagte Michel am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen. Die Unterzeichnung war bislang für Donnerstag geplant.
Verfassungsrichter erlauben Bundesregierung Zustimmung zu Ceta
14. Oktober 2016 - 8:00
Das Bundesverfassungsgericht stellt sich dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada vorerst nicht in den Weg. Das höchste deutsche Gericht gestattete der Bundesregierung am Donnerstag in einer Eilentscheidung, im EU-Handelsministerrat am kommenden Dienstag dem Vertragswerk zustimmen zu dürfen.