Belgiens Regierungschef: „Können Ceta nicht unterschreiben“

"Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben", sagte Michel [Bild] am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen. Die Unterzeichnung war bislang für Donnerstag geplant.

Demnach verweigerten neben der Wallonie auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft ihre Zustimmung.

Das Handelsabkommen sollte den bisherigen Plänen zufolge am Donnerstag auf einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Belgien bis Montagabend Zeit für eine Entscheidung über Ceta gegeben. Dann will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefonat entscheiden, ob der Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht die Handlungsfähigkeit der EU durch die Ablehnung des europäisch- kanadischen Freihandelsabkommens Ceta in Teilen Belgiens beschädigt. „Wir wollen das Freihandelsabkommen mit Kanada auf den Weg bringen. Das ist wichtig. Deswegen ist es nicht hinzunehmen, dass eine Regionalregierung in Europa dieses Abkommen aller 28 Länder blockiert“, sagte Tauber am Montag in Berlin. Die Europäischen Union müsse in einer globalisierten Welt Handlungsfähigkeit zeigen. Freihandel brauche klare Regeln. „Wir sind davon überzeugt, dass das Abkommen, das vorliegt, diesen Ansprüchen gerecht wird.“

merkur.de (24.10.2016)

http://www.merkur.de/politik/belgiens-regierungschef-koennen-ceta-nicht-unterschreiben-zr-6875669.html

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