Der Palästinakonflikt hat die Situation ernsthaft verändert. Alle Länder, die den USA unterstellt sind, waren bis zum letzten Moment mit uns im Krieg, die Ukraine hatte eine große Unterstützung. Wir unterschätzen das oft aus politischen und propagandistischen Gründen, aber in Wirklichkeit war es so beispiellos, dass man sagen kann, Russland befand sich im Krieg mit der NATO.
Die ungarischen Behörden haben das größte Flüchtlingslager des Landes in der Nähe von Budapest geschlossen. Dies geschah fast ein Monat früher als geplant.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine harte Linie gegen Ankara angemahnt.
Die EU-Staaten streiten weiter über die künftige Verteilung von Flüchtlingen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière machte am Freitag bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen deutlich, dass Deutschland von östlichen Partnern ins Spiel gebrachte Vorschläge für Freikaufmöglichkeiten nicht akzeptieren werde.
Auch 2017 möchte Kanada wieder 300.000 Migranten ins Land lassen – mit Einschränkung: Die Zusammensetzung soll sich ändern. Bestimmten Flüchtlingen wird die Einreise damit besonders erschwert.
Rückschlag für Angela Merkels Flüchtlingspolitik: Libyen hat es abgelehnt, Flüchtlinge aus der EU zurückzunehmen. Merkel wollte mit Libyen einen Deal wie jenen mit der Türkei schließen.
Serbien hat jetzt erstmals eine komplette Schließung seiner Staatsgrenzen für „Flüchtlinge“ in Aussicht gestellt. „Ich werde das der Regierung vorschlagen, wenn Ungarn, Österreich und Slowenien entsprechende Schritte setzen”, erklärte Staatspräsident Tomislav Nikolic am Dienstag.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Europäische Union aufgefordert, nicht länger an der von ihr beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten festzuhalten.
Griechenland registriert wieder mehr Flüchtlinge, die aus der Türkei eintreffen.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles plant für die Integration von Flüchtlingen und deren Unterhalt im kommenden Jahr über fünf Milliarden Euro ein.
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