Österreich: Asyl-Obergrenze soll halbiert werden

Wie der Chef der österreichischen Regierungspartei ÖVP, Reinhold Mittelerlehner, bekannt gab, soll die Obergrenze der nach Österreich einreisenden muslimischen Invasoren („Flüchtlinge“) für das Jahr 2017 auf 17.000 Menschen halbiert werden.

Mit der Halbierung der Asylquote im Vergleich zum Vorjahr will der Vizekanzler „ein Signal an die Bevölkerung senden“ und einen ähnlichen Dominoeffekt wie nach der Schließung der Balkanroute erreichen.

Bei der Forderung Mitterlehners nach einer Halbierung der Obergrenze dürfte es sich um eine Verzweiflungstat des Vizekanzlers halten. Die ÖVP befindet sich zur Zeit in einem historischen Umfragetief bei 18% der Stimmen. Innerhalb der Partei wird eine Ablösung Mittlerlehners durch den Außenminister Sebastian Kurz diskutiert.

Sowohl bei der „Schließung der Balkanroute“ als auch bei der sogenannten „Obergrenze“ handelte es sich stets um kosmetische Maßnahmen um das eigene Volk zu beruhigen. So deckte etwa der FPÖ Chef Heinz-Christian Strache im Juli des letzten Jahres auf, dass die Obergrenze bereits im Sommer erreicht wurde. Die Regierung bestritt die Behauptung Straches. Nach der Schande von Köln und den Terroranschlägen in Europa durch „Flüchtlinge“ wurde auch in Österreich der Ruf nach einer Schließung der Grenze und einer Remigration der illegalen Einwanderer laut.