Stichwahl: Österreicher wählen Anfang Oktober erneut

Die Wiederholung der Stichwahl um das Präsidentenamt in Österreich findet am 2. Oktober statt. Diesen Termin gab die Regierung in Wien bekannt. Ende vergangenener Woche hatte das Verfassungsgerichtshof die erste Stichwahl um das Präsidentenamt vom 22. Mai wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung für ungültig erklärt. Damals hatte der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen mit nur hauchdünnem Vorsprung vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gesiegt.

Das Gericht gab mit seiner Entscheidung der rechtspopulistischen FPÖ recht. Als Begründung nannte Gerichtspräsident Gerhart Holzinger unter anderem "Rechtswidrigkeiten" bei 77.926 Stimmen. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken. "Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner", sagte Holzinger.

Vorzeitig geöffnete Kuverts

Bei der Auszählung der Stimmen der Briefwähler war es nach Angaben des Richters zwar nicht zu einem Wahlbetrug gekommen, aber Vorgänge wie das vorzeitigige Öffnen und vorschriftswidrige Lagern der Kuverts sowie das teilweise Auszählen durch Unbefugte seien Grund genug für eine Neuauflage. Das Wahlgesetz sei streng auszulegen.

tagesschau.de (5.7.2016)

http://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-praesidentenwahlkampf-103.html