Mitteldeutsche Ministerpräsidenten gegen Russland-Sanktionen

In der Debatte um Russlands Rolle im Syrien-Krieg lehnen mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten weitere Sanktionen gegen Moskau ab. „Die Wiederaufnahme der Gespräche ist Sanktionen vorzuziehen“, sagte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU, Bild) dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist auch mit Blick auf die bestehenden Export-Sanktionen gegen Russland gegen neue Strafmaßnahmen. Die wegen der Krim-Annexion vor zwei Jahren verhängten Maßnahmen hätten nichts bewirkt, aber dem wirtschaftlichen Austausch geschadet, sagte Haseloff dem Blatt. „Wirtschaftssanktionen sehe ich eher als Ausdruck politischer Einfallslosigkeit.“

Russland unterstützt das Regime von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad. Angesichts der schweren Luftangriffe auf die syrische Stadt Aleppo hatten sich etwa der CDU-Europapolitiker Elmar Brok und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), für neue Strafen ausgesprochen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erteilte diesen Forderungen im „Spiegel“ ebenfalls eine Absage. „Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückzukehren.“

Sächsische Zeitung (11.10.2016)

http://www.sz-online.de/sachsen/koalition-gegen-russland-sanktionen-3514540.html