Merkel will Verschärfung der Russland-Sanktionen durchsetzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei den EU-Partnern für eine Verschärfung der Russland-Sanktionen werben. Das Thema solle beim Europäischen Rat am kommenden Donnerstag und Freitag zur Sprache kommen, berichtete die FAZ unter Berufung auf das Umfeld Merkels. Es habe sich „der Unmut über die Russen aufgestaut“, hieß es demnach.

Eine Verschärfung der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen dürfte nicht nur bei den EU-Partnern schwierig durchzusetzen sein, sondern auch innerhalb der Koalition. Die SPD sowie mehrere südeuropäische Staaten lehnen eine Verschärfung ab. Erst am Mittwoch sprach sich der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault bei einem Treffen mit seinen deutschen und italienischen Kollegen dagegen aus, Russland wegen der Unterstützung der syrischen Regierung mit Strafmaßnahmen zu belegen.

Laut FAZ ist Merkel nach dem Luftangriff auf einen UN-Hilfskonvoi im Norden Syriens sowie angesichts des rücksichtslosen Vorgehens Moskau in der umkämpften Stadt Aleppo aber entschlossen, auf eine härtere Gangart zu dringen. Über die Urheber des Angriffs gegen den Hilfskonvoi liegen keine unabhängig überprüfbaren Erkenntnisse vor. Die Nato hat ausdrücklich vor Spekulationen über die Täter gewarnt.

Der Waffenstillstand war nach einem irrtümlichen Angriff der US-Koalition gegen die syrische Armee zusammengebrochen. Russland kämpft in Syrien gegen islamistische und internationale Söldner, die die Bewohner von Aleppo als menschliche Schutzschilder verwenden, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in dieser Woche erneut zu Protokoll gab.

Dem Bericht zufolge hat US-Präsident Barack Obama ihr telefonisch Unterstützung zugesichert, sollten sich die Europäer auf „eine harte Reaktion“ einigen. Erwogen werden demnach Strafmaßnahmen gegen die russische Flugzeugindustrie sowie im Militärbereich. Ob Obama das wirklich gesagt hat, ist nicht nachzuvollziehen. Aktuell läuft eine intensive Desinformationskampagne der Geheimdienste gegen Russland. Die CIA hat angekündigt, einen Cyber-Angriff gegen den Kreml zu planen. Kreml-Sprecher Peskow sprach von einer „beispiellosen“ Ankündigung einer Aggression. Russland werde sich darauf vorbereiten.

Zum völkerrechtswidrigen Krieg von Saudi-Arabien im Jemen hat sich Merkel bisher nicht geäußert. Die Saudis werden von den USA und Großbritannien unterstützt. Bei einem Luftangriff gegen eine Trauerfeier waren vor einigen Tagen über 100 Zivilisten getötet und mehr als 500 verletzt worden. Die Saudis erklärten am Samstag, dass es sich bei dem Angriff um einen Irrtum gehandelt habe. Saudi-Arabien ist der wichtigste Verbündete Deutschlands im Nahen Osten und ein hoch geschätzter Handelspartner.

Merkel kündigte am Sonntag an, die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen zu wollen. Seit einiger Zeit wurde die deutsche Militär-Doktrin jener der Nato angepasst. Darin wird Russland als Feind und nicht mehr als Partner gesehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten (17.10.2016)