Merkel gegen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit keine Chance für ein schnelles Ende der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland. Bisher seien die Voraussetzungen dafür "nicht gegeben", erklärte die CDU-Vorsitzende in einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Mit der Annexion der Krim und dem militärischen Vorgehen in der Ostukraine habe Moskau eine schwere Krise hervorgerufen. "Auf diesen Verstoß gegen Grundprinzipien der Friedensordnung musste Europa reagieren." Sie arbeite mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande "mit aller Kraft zusammen mit der Ukraine und Russland daran, dass das Minsker Abkommen trotz aller Schwierigkeiten umgesetzt wird", sagte Merkel. "Das ist und bleibt der Gradmesser für die Zukunft der Sanktionen."

Anders als Merkel haben sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) wiederholt für eine stufenweise Lockerung der Strafmaßnahmen gegen Moskau ausgesprochen. Nur mit dem Kreml könne beispielsweise das Blutvergießen in Syrien gestoppt werden.

finanztreff.de (19.8.2016)

http://www.finanztreff.de/news/merkel-gegen-aufhebung-der-sanktionen-gegen-russland/11486446