Koalition will Stellungnahme zu Ceta im Bundestag verabschieden

Drei Tage nach dem SPD-Konvent zum umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) wollen Union und SPD eine gemeinsame Stellungnahme dazu verabschieden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) berichtet, heißt es darin: "Der Ceta-Vertragstext betont die Wahrung der parlamentarischen Entscheidungshoheit". In Teilen stellt sich die Koalition damit hinter die Forderungen des SPD-Konvents.

Die Stellungnahme, die am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, unterstreicht etwa die Bedeutung hoher Umwelt- und Sozialstandards und verlangt den Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Ceta dürfe außerdem nur in jenen Teilen vorläufig in Kraft treten, die nicht der Zustimmung nationaler Parlamente Bedürfen. Beraten werden am Donnerstag im Bundestag auch mehrere Anträge der Opposition - dafür gibt es aber voraussichtlich keine Mehrheit.

Bei einem Kleinen Parteitag der SPD hatten sich am Montag mindestens zwei Drittel der Delegierten grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada gestellt. Ceta soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Kritiker befürchten eine Aufweichung von Standards und Normen in Europa.

onvista.de (21.9.2016)

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