Grüne auf Kriegskurs: Habeck will der Ukraine Waffen liefern

Nicht nur die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock fährt außenpolitisch einen Anti-Rußland-Kurs ganz nach den Wünschen der Transatlantiker. Auch ihr Co-Parteichef Robert Habeck kreuzt im gleichen Fahrwasser und hat sich jetzt nach einem Besuch in Kiew für die Lieferung von Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Auch die Debatte über einen NATO-Beitritt der Ukraine hält der Grünen-Chef noch nicht für beendet. In beiden Punkten übt sich die Bundesregierung vergleichsweise in Zurückhaltung.

Habeck hingegen sagte der FAZ jetzt, der Wunsch der Kiewer Führung nach „Defensivwaffen“ sei „berechtigt“. Die Grünen kämen zwar aus dem Pazifismus, aber bei der Selbstverteidigung könne man einem angegriffenen Land „Hilfe zur Selbsthilfe“ nicht verweigern.

Mit Blick auf den Wunsch der Ukraine, Mitglied der NATO zu werden, stellte Habeck fest, daß die NATO selbst in dieser Frage nicht „sortiert“ und die Ukraine nicht „vorbereitet“ sei. Im Augenblick sei noch nicht die Zeit gekommen „das Ganze jetzt zu finalisieren.“ Dennoch solle die Perspektive der NATO-Mitgliedschaft, die das Bündnis der Ex-Sowjetrepublik im Jahr 2008 bei seinem Gipfel in Bukarest eröffnet hatte, „nicht vom Tisch genommen werden“.

Laut FAZ-Angaben stehen Habecks Äußerungen über die Lieferung von Defensivwaffen in Zusammenhang mit einer ukrainischen Wunschliste von Ende April. Diese umfaßte deutsche Sprengköpfe für Antischiffsraketen vom Typ „Sea Spear“, Flugabwehrkanonen GDM-008 Millennium sowie unbemannte Mini-U-Boote der Typen „Sea Cat“ und „Sea Fox“. Die Bundesregierung steht Waffenlieferungen im Gegensatz zu Habeck ablehnend gegenüber, um den Konflikt in der Ost-Ukraine nicht noch mehr anzuheizen und das ramponierte Verhältnis zu Rußland nicht noch zusätzlich zu belasten.