Deutsche Regierung verteidigt Zusammenarbeit mit der Türkei

Die Bundesregierung will trotz der jüngsten Irritationen an ihrer Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise und im Kampf gegen die Terrormiliz IS festhalten.

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte am Mittwoch in Berlin, dass das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz "nicht naiv sind, was den Partner Türkei anbetrifft".

Man sei jedoch trotz aller Schwierigkeiten der festen Überzeugung, dass die Türkei für Deutschland der wichtigste Partner im Zusammenhang mit der Bekämpfung des IS sei. Es habe "in der jüngeren Vergangenheit auch nennenswerte Fortschritte in der Zusammenarbeit gegeben".

In einer als Verschlusssache eingestuften Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion war die Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische Organisationen im Nahen Osten eingestuft worden - auch in Bezug auf den Kriegsschauplatz Syrien. Die türkische Regierung wies diese Darstellung scharf zurück.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: "Die Türkei ist aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den IS." Zur Kooperation der EU mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage erklärte er, Deutschland habe keinen Anlass, "dieses sinnvolle Abkommen infrage zu stellen".

Ein Sprecher des Innenministeriums räumte ein, der zuständige Sachbearbeiter habe es versäumt, das Auswärtige Amt in die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage einzubeziehen.

Dies sei ein Fehler gewesen. Die türkische Seite habe mit dem deutschen Gesandten inzwischen über die Veröffentlichung gesprochen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Zu diplomatischen Konsequenzen sei ihr nichts bekannt.

Focus online (17.8.2016)

http://www.focus.de/politik/videos/gegen-isis-regierung-verteidigt-zusammenarbeit-mit-der-tuerkei_id_5834180.html