Angriffe gegen AfD-Politiker: "Das sind Nazi-Methoden"
17.05.2016
Es sind Attacken, die feige sind, verachtenswert und undemokratisch. Attacken, die niemand verdient, weil sie durch rein gar nichts gerechtfertigt werden können. Doch sie passieren immer wieder - und kaum jemand regt sich darüber auf. Denn Opfer der Angriffe sind Politiker der rechtspopulistischen AfD.
Beispiele, zusammengetragen von der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": Angreifer werfen einen illegalen Böller vor das Büro des Chemnitzer Landtagsabgeordneten Carsten Hütter, die Scheibe splittert - derselbe Sprengkörper im inneren des Raums hätte womöglich schwere Verletzungen verursacht. Vor dem Haus des Göttinger AfD-Politikers Lars Steinke legen Aktivisten Gräber an und versperren sein Einfahrtstor mit Schlössern. Ein Tübinger Student, der zu Forschungszwecken einen Parteitag besucht hat, bekommt eine E-Mail mit den Worten "Braunes Nazischwein, deine Tage sind gezählt. In 48 Stunden wirst du umgebracht".
Unterstes Niveau. Mit Recht strafbar. Und in den Augen mancher doch irgendwie fair.
Linken-Politiker nimmt AfD-Personal in Schutz
Wer die Figuren aus dem Kreis um Frauke Petry und Jörg Meuthen für solche hält, die "es ja nicht besser verdienen", hat nicht verstanden, worum es geht. Niemand will die Rechtsaußen-Populisten von Kritik ausnehmen. Aber Gewalt und Drohungen sind einem Land mit demokratischer Kultur unwürdig. Egal, gegen wen sie sich richten.
Etwa gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, einen der prominentesten Köpfe der Partei. An Christi Himmelfahrt zogen linke Demonstranten durch seinen Wohnort, das gut 300 Einwohner zählende Bornhagen. Auf Transparenten deuteten sie an, sein privates Wohnhaus abbrennen zu wollen. Höcke und seine Familie waren sicherheitshalber geflüchtet.
Zwischen Person und Politiker wird im aufgeheizten Protest nicht mehr unterschieden. Die Privatsphäre der AfD-Agitatoren wird zum Ziel, ohne Rücksicht auf die Familie. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fand deutliche Worte für das, was seinen politischen Gegnern entgegenschlägt: "Nazi-Methoden" seien das, twitterte er im April.
Mit anderen Worten: Wer sich auf diese Form des Protests einlässt, ist keinen Deut besser als diejenigen, die er bekämpft. Und derzeit mehren sich die Angriffe dergestalt, dass sie fast Teil einer akzeptierten Normalität zu sein scheinen: Allein in Sachsen gab es 2016 demnach 27 Attacken auf Einrichtungen der AfD. Die privaten Einschüchterungsversuche sind hier offenbar noch nicht mitgezählt.
Verurteilt werden die Angriffe nicht
Wenn in der Öffentlichkeit und in den Medien über Gewalt diskutiert wird, geht es derzeit meist um Angriffe gegen Flüchtlingsheime. Das ist auch richtig so. Doch während die feigen Anschläge stets lautstark von Amtsträgern verurteilt werden, ist zu Angriffen auf AfD-Personal selten etwas zu hören.
Es scheint, als gehe es selbst prominenten Politikern nicht um den Schutz einer friedlichen Politkultur in Deutschland - und als sei der Schutz vor Gewalt das Privileg einzelner Gruppen. Demokratie funktioniert anders.
Huffington Post (15.5.2016)
