Deutschland: Auswärtiges Amt bestellt türkischen Gesandten ein

Nach der Festnahme von kurdischen Oppositionspolitikern in der Türkei hat das Auswärtige Amt den türkischen Gesandten in Berlin zum Rapport einbestellt. "Außenminister Frank-Walter Steinmeier [Bild] hat soeben Staatssekretär Stephan Steinlein beauftragt, den türkischen Geschäftsträger angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei heute noch zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zu bitten", hieß es aus dem Ministerium am Freitag.

Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und Abgeordneten der kurdischen Partei HDP seien aus Sicht Steinmeiers eine "weitere drastische Verschärfung der Lage". Die Opposition dürfe nicht mundtot gemacht werden.

In der Nacht nahm die Polizei elf prokurdische Politiker in Gewahrsam, darunter die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Zuvor war die Regierung bereits gegen die unliebsame Zeitung Cumhuriyet vorgegangen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als höchst alarmierend bezeichnet hatte. Die Stimmung zwischen Berlin und Ankara ist stark angespannt. Präsident Recep Erdogan hatte Deutschland wiederum vorgeworfen, Terroristen Schutz zu bieten.

finanzen.net (4.11.2016)

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