Frankreich: Zweiter offener Brief französischer Militärs

Nachdem französische Militärs erst vor zwei Wochen in einem Brandbrief an die Regierung von Bürgerkrieg und gesellschaftlichem Zerfall gewarnt hatten, jetzt ein neuer Paukenschlag – der nächste offene Brief an die französische Regierung. Erneut warnen Militärangehörige in einem offenen Schreiben, das die Zeitschrift „Valeurs Actuelles“ veröffentlicht hat, vor dem Auseinanderbrechen des Landes und gewaltsamen Ausschreitungen.

Beide Briefe sind im selben Tenor verfaßt. Das Militär sei bereit einzugreifen, um die „zivilisatorischen Werte“ Frankreichs zu schützen, heißt es. Präsident Macron und die Regierung werden aufgefordert, die Nation unter anderem vor dem „Islamismus und den Horden aus den Vorstädten“ zu verteidigen. Und weiter: „Wir sind bereit, Maßnahmen zu unterstützen, die den Schutz der Nation berücksichtigen.“

Im zweiten offenen Brief wird Präsident Macron vor Zugeständnissen an Islamisten gewarnt wird. Diese hätten nur Verachtung und Haß für Frankreich übrig. Dieses Mal ist dem Schreiben allerdings keine Liste von Unterzeichnern angehängt, es erschien anonym. Die Urheber sollen demnach aktive Militärangehörige sein, die ihre Namen aus Angst vor Sanktionen nicht nennen wollen. Nach Angaben von „Valeurs Actuelles“ schlossen sich mehr als 145 000 weitere Menschen dem Aufruf an.

Generalstabschef François Lecointre reagierte bereits auf das erste Schreiben scharf, verurteilte die angeblichen „Putschfantasien“ und kündigte Disziplinarmaßnahmen gegen die Unterzeichner an. Der Aufruf spiegle „in keiner Weise die geistige Verfassung der heutigen Armee“ und ihrer 210 000 Mitglieder wider, betonte er.

Auch diesmal ließ die Reaktion des Generalstabschefs nicht lange auf sich warten. Lecointre forderte die anonymen Unterzeichner auf, die Uniformen abzulegen und ihre politischen Ansichten offen zu verteidigen. Vehement verteidigte er die politische Unabhängigkeit des Militärs.

Marine Le Pen, Vorsitzende des rechten Rassemblement National (vormals Front National) und Kandidatin zur Präsidentschaftswahl 2022, begrüßte die offenen Briefe hingegen und rief die Militärs auf, sie bei der Wahl zu unterstützen.

Noch nicht geäußert hat sich der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Präsident Macron. Dessen Verhältnis zum Militär ist durchaus angespannt ist. Der Grund: im Sommer 2017 verkündete er rigide Sparmaßnahmen, woraufhin der angesehene Generalstabschef Pierre de Villiers empört zurücktrat. Seitdem kritisiert der ehemalige Fünf-Sterne-General immer wieder die Politik des Präsidenten. Seine Aussagen decken sich in manchen Teilen mit den Vorwürfen in den beiden Brandbriefen.