EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen: Hofer (FPÖ) unterstützt Doskozil

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat sich der Forderung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) [Bild] angeschlossen, das Ende des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei vorzubereiten. „Die Türkei, die ja mit der Aufkündigung des Deals gedroht hat, versucht einmal mehr, die EU zu erpressen“, sagte Hofer am Samstag laut Aussendung. Es sei notwendig, sich dem entgegenzustellen.

Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von gewissen Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.

Doskozil sagte in einem am Samstag erschienenen Interview mit der deutschen „Bild“-Zeitung, die Türkei befinde sich angesichts von Repressionen gegen die Opposition am „Weg in die Diktatur“ und die Aufkündigung des Abkommens durch die Türkei drohe. Die EU solle statt dessen den Schutz der eigenen Außengrenzen verstärken.

Hofer betonte am Samstag, er begrüße die Worte des Verteidigungsministers. Es sei nun ein „gemeinsamer Schulterschluss auf EU-Ebene notwendig“, um die Schengen-Außengrenzen zu sichern. Andernfalls solle Österreich eigenständig handeln.

Auch die Grünen sind besorgt über den Kurs der Türkei. Vize-Parteichef Werner Kogler sprach sich in einer Aussendung für eine Sondersitzung der EU-Außenminister angesichts der aktuellen Ereignisse aus. Dort solle sich Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) dafür einsetzen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei formell auszusetzen, bis die Türkei zu „demokratischen Mindeststandards“ zurückgekehrt sei. Zuletzt hatten sich die Regierungsparteien für einen Abbruch der Beitrittsgespräche zur Türkei ausgesprochen, auf EU-Ebene gibt es dafür bisher aber wenig Unterstützung der anderen Mitgliedsländer.

tt.com (5.11.2016)