Aufbau eines totalitären Staates im Westen

Quelle: KontraInfo (26. Dezember 2021) - https://kontrainfo.com/la-construccion-de-un-estado-totalitario-en-occidente-por-marcelo-ramirez/

Die Initiativen, die Russland den Vereinigten Staaten und der NATO vorgeschlagen hat, nehmen allmählich Gestalt an. Nach Angaben Moskaus hat Wladimir Putin heute, am 26. Dezember 2021, der atlantischen Organisation eine Frist von 30 Tagen für ihre Antwort gesetzt: Sollte die Antwort negativ ausfallen oder nur Schweigen herrschen, wird Russland beginnen, nach seinen eigenen Bedürfnissen zu handeln.

Die neue Haltung Russlands ist eine Reaktion auf die Tatsache, dass es die notwendige Phase der Anpassung seiner wirtschaftlichen und militärischen Strukturen, ihrer Modernisierung und der Schaffung des richtigen Rahmens für Allianzen hinter sich zu haben scheint, um angesichts der westlichen Bedrohung nicht in die Isolation zu geraten.

Das Gleiche gilt für China, das unter eine Reihe von Drohungen und Druck geraten ist, darunter die Ankündigung des AUKUS und die Allianz mit Großbritannien und Australien, die darauf abzielt, ein nicht-nukleares Land mit nuklear angetriebenen U-Booten auszustatten. Hinzu kommen neue wirtschaftliche Aktionen, die darauf abzielen, die chinesische Souveränität über Mikrochips zu bedrohen, wie im Falle der Manufacturing International Corporation, die Peking dazu veranlasste, anzukündigen, dass die Unternehmen, die an der Ausbeutung wichtiger Komponenten für die Elektronik, den so genannten seltenen Erden, beteiligt sind, in einem einzigen staatlichen Unternehmen vereint werden sollen.

Die angespannte Situation hat sich seit den Ereignissen in der Ukraine exponentiell verschärft, als die Kiewer Regierung ihre Offensive gegen die russischsprachigen Gebiete des Donbass begann und sogar damit drohte, die Halbinsel Krim, die nun fester Bestandteil des russischen Territoriums ist, mit Gewalt zu erobern. Volodomir Zelensky, der ukrainische Präsident, hat die Unterstützung der NATO für sein Kriegsabenteuer stillschweigend vorausgesetzt und beginnt, das Gebiet in Brand zu setzen, indem er Drittländer wie Belarus und Polen einbezieht.

Als Antwort darauf hat Russland seine roten Linien gezogen und Washington seine Absicht signalisiert, ein Abkommen zu unterzeichnen, um zu verhindern, dass die Eskalation der Spannungen, die wir gerade erleben, in einer offenen Konfrontation endet. Auf diese Weise bietet Moskau der NATO Sicherheitsgarantien und die Nichtanwendung von Gewalt an und garantiert schriftlich, dass es versuchen wird, Streitigkeiten durch den Verzicht auf Gewaltanwendung zu entschärfen. In dem russischen Dokument heißt es: "Die Teilnehmer verpflichten sich, alle internationalen Streitigkeiten im Rahmen der bilateralen Beziehungen auf friedliche Weise zu lösen und auf die Anwendung oder Androhung von Gewalt in einer Weise zu verzichten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Putins Regierung warnt, dass die Teilnehmer Übungen und andere groß angelegte militärische Aktivitäten in der Nähe der russischen Grenze sowie die Durchführung solcher Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine und anderer Staaten in Osteuropa, Transkaukasien und Zentralasien vermeiden sollten. Ein wichtiger Punkt ist die Ablehnung der Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen, die feindliches Territorium erreichen können, was verhindert werden muss. Russland schlägt daraufhin die Einrichtung von Hotlines für Notfälle im Stil des Kalten Krieges und eine Zusammenarbeit zur Verhinderung von Zwischenfällen auf See oder in der Luft im Schwarzen Meer oder in der Ostsee vor.

Der Kernpunkt des russischen Vorschlags ist, dass die NATO sich verpflichtet, die Erweiterung des Blocks zu stoppen und die Ukraine, Georgien und andere Länder, die in der Vergangenheit Teil der Sowjetunion waren, nicht in den Block aufzunehmen. Um zu verhindern, dass der Konflikt zu einem Atomkonflikt eskaliert, schlägt die Regierung vor, den Einsatz von Atomwaffen auf fremdem Territorium zu verhindern und so mehr Sicherheit zwischen den Akteuren zu erreichen.

"Die Parteien werden auch die bestehenden Infrastrukturen für die Stationierung von Atomwaffen außerhalb ihrer Territorien beseitigen". In diesem Abschnitt wird festgelegt, dass kein militärisches oder ziviles Personal aus nicht-nuklearen Ländern in der Anwendung von Atomwaffen ausgebildet werden oder Manöver durchführen darf, die auf die Anwendung von Atomwaffen abzielen, was in direktem Widerspruch zu dem bereits erwähnten AUKUS-Projekt steht.

Schließlich werden die USA in dem Abkommen auch aufgefordert, die NATO nicht zu erweitern und auf die Errichtung von Militärstützpunkten oder die Nutzung militärischer Infrastruktur in ehemaligen Sowjetländern, die noch nicht beigetreten sind, zu verzichten. Auf das Schweigen der USA und der NATO folgten zunächst wenig optimistische Signale hinsichtlich der Möglichkeit einer Einigung. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg brach schließlich das Schweigen, indem er sagte, dass seine Organisation den Entwurf der russischen Sicherheitsgarantien erhalten habe und dass jeder Dialog die Ansichten der Ukraine berücksichtigen sollte. Er fügte hinzu, dass für die endgültige Festlegung eine Runde von Konsultationen mit den europäischen Partnern notwendig sein sollte.

Am 15. Dezember übergab Russland bei einem Treffen zwischen dem stellvertretenden russischen Außenminister Sergej Rjabkow und der stellvertretenden US-Ministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Karen Donfried, das oben genannte Abkommen offiziell an die USA. Weitere Behauptungen, die NATO habe beschlossen, weiter zu expandieren, lassen wenig Raum für Optimismus.

Bei einem anschließenden Treffen zwischen Stoltenberg selbst und dem ukrainischen Präsidenten wurde bekräftigt, dass die Nordatlantikvertrags-Organisation ihre Expansion nach Osten fortsetzen wird, wobei daran erinnert wurde, dass Nordmazedonien und Montenegro eingeladen wurden, der Organisation beizutreten. Bei dieser Gelegenheit wurde auch bestätigt, dass die NATO die technische Zusammenarbeit und die Lieferung von militärischer Ausrüstung an die Ukraine weiter vertiefen wird. Damit wird die Zusammenarbeit zwischen der Allianz und diesem Land vertieft, insbesondere im Schwarzen Meer und im Asowschen Meer, den derzeit sensibelsten Gebieten für Russland.

So scheint der Westen, angeführt von der angelsächsischen Welt, entschlossen zu sein, den Ruf nach Frieden zu ignorieren, ein sehr beunruhigendes Zeichen, das sich zu anderen parallelen Zeichen gesellt, die auf den Aufbau eines totalitären Staates hinweisen. Es ist erwähnenswert, dass Biden einen Gipfel zur Demokratie zwischen dem 10. und 19. Dezember einberufen hat. Gleichzeitig sehen wir, wie die wichtigsten Länder, die die Achse dieses neuen "demokratischen" Sektors bilden, der für die multipolare Welt unter der Führung Chinas und Russlands eingerichtet wird, unter verschiedenen Vorwänden jeden Tag mehr Freiheiten verletzen.

Wenn der Ausbruch einer Pandemie nach dem Ausbruch eines Virus, dessen Ursprung verdächtig ist und dessen Letalität extrem gering ist, den Regierungen die Möglichkeit gab, eine Reihe von Blockademaßnahmen zu ergreifen, die die Weltwirtschaft durch die Unterbrechung der Wertschöpfungsketten pulverisierten, scheint der neue Omicron-Stamm wie geschaffen, diese Politik zu vertiefen. Der Westen ergreift härtere Maßnahmen zur Kontrolle seiner Bürger als die viel kritisierten Maßnahmen Chinas, und das in Gesellschaften, denen das östliche konfuzianische Denken von Hierarchie und sozialem Gehorsam nicht in den Genen liegt.

Die apokalyptische Gesundheitsrhetorik der Medien, die von den sozialen Medien unterstützt wird, um - in den Worten des südafrikanischen Arztes, der die neue Variante entdeckt hat - eine "Neurose im Westen" zu schaffen, steht in krassem Gegensatz zu den Aussagen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Dr. Angelique Coetzee, die Vorsitzende des südafrikanischen Ärzteverbandes, sagte, dass "das, was wir jetzt in Südafrika sehen, und vergessen Sie nicht, dass ich mich im Epizentrum befinde, extrem mild ist" und fügte hinzu: "Wir haben noch niemanden ins Krankenhaus eingeliefert. Ich habe mit anderen Kollegen gesprochen und das Bild ist das gleiche. Von der Leyen hingegen schlug schnell Alarm, übertrieb die Gefahr und ließ die Aktienmärkte abstürzen. Sie sagte, die Omicron-Variante sei ein "Wettlauf gegen die Zeit" und rief dazu auf, sich "auf das Schlimmste vorzubereiten".

Selbstlose Liebe für die Menschheit? Vielleicht nicht, wenn wir aufgrund ihrer Herkunft wissen, wer sie ist. Von der Leyen, deren richtiger Nachname Albrecht ist, ist mit Heiko von der Leyen verheiratet. Diese Leyen ist die medizinische Direktorin von Orgenesis, einem Unternehmen, das mit Pfizer und GlaxoSmithKline (GSK) verbunden und Teil der Bioshield-Initiative ist. Von der Leyen ist eine Verbündete von Merkel, die die Aufhebung des Nürnberger Kodex gefordert hat, der eingeführt wurde, um eine Wiederholung der wissenschaftlichen "Studien" der Nazis, wie die von Josef Mengele, zu verhindern. Die Aufhebung würde den Weg für die obligatorischen zwei Dosen für EU-Bürger ebnen, die in Zukunft auf drei oder wer weiß wie viele erhöht werden könnten.

Der Vertrag über die Lieferung von Impfstoffen ist kein Zuckerschlecken. Der Vertrag hat einen Wert von 36 Milliarden Euro bei 20 Dollar pro Dosis, was Ursula oder ihrem Mann rund 760 Millionen (2%) an Provisionen einbringt. Sicherlich eine sehr motivierende Figur für sie, die Omicron-Variante als hypergefährlich zu betrachten und solch alarmistische und explosive Aussagen zu machen, obwohl sie nichts über die Eigenschaften des neuen Stammes wusste, ganz abgesehen von der Tatsache, dass Informationen aus Südafrika ausgetauscht worden waren, dass es sich um eine extrem schwache Variante handelte.

Natürlich wurden Stimmen laut, die die Unvereinbarkeit ihres öffentlichen Amtes mit den privaten Interessen, die sie vertritt, bemängelten, aber weder die Justiz, noch die europäischen Regierungen, noch die großen Medien haben davon Notiz genommen oder gefragt, was vor sich geht. Von der Leyen ist keine unschuldige Newcomerin. Ihr Sohn David war in einen Skandal verwickelt, weil er Teil der Beratungsfirma McKinsey war, die die Bundeswehr beriet, wofür er erhebliche Geldsummen erhielt, während seine Mutter zufällig Verteidigungsministerin in Berlin war.

Zu der Kette von Zweifeln können wir die jüngsten Nachrichten über E-Mails von Anthony Fauci und seinem Chef bei den US National Institutes of Health (NIH) hinzufügen, die auf eine "schnelle und verheerende" Beseitigung der Gesundheitsexperten drängen, die eine von der offiziellen Strategie abweichende, nicht blockierende Covid-19-Kontrollstrategie vorgeschlagen haben. Unter den gegenwärtigen Umständen ist es daher sehr schwierig, Gesundheitsmaßnahmen von politisch motivierten Maßnahmen zu trennen. Es sollte uns nicht überraschen, dass nach den eher undurchsichtigen Ereignissen des 11. September in den Vereinigten Staaten große Teile der islamischen Welt als Terroristen dämonisiert wurden und daraufhin eine Reihe von Maßnahmen ergriffen wurden, die die individuellen Freiheiten beschnitten, zunächst in den Vereinigten Staaten, aber bald auch weltweit.

Diese Politik, unterstützt durch den berühmten Patriot Act - der die US-Regierungen ermächtigt, Bürger ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu berauben - führte bald zu einem neuen internationalen Krieg unter dem Vorwand der Bekämpfung des islamisch-fundamentalistischen Terrorismus, der mehrere Länder im Nahen Osten verwüstet hat und noch immer andauert. Mit Besorgnis beobachten wir heute einen Prozess, der viele Ähnlichkeiten aufweist, zum Beispiel, wenn die offizielle Darstellung der Weltmacht eine Knebelung derjenigen fördert, die mit ihrer Politik nicht einverstanden sind, etwas, das das fortsetzt, was wir in den letzten Jahren in der Linie der politischen Mode gesehen haben, die Anwendung der nun leider bekannten Kultur der Annullierung von Hassreden.

Damals war es die Angst vor Terroranschlägen durch radikalisierte Muslime, deren Aktionen das Leben und das Eigentum der normalen Bürger gefährdeten. Heute scheint die Ausrede zu sein, dass angesichts der ernsten gesundheitlichen Lage Gesundheitsmaßnahmen ergriffen werden müssen, und so werden alle Arten von Rechten und Garantien, wie Versammlungs-, Bewegungs-, Meinungs- und Informationsfreiheit, ausgesetzt. Der Zweck rechtfertigt die Maßnahmen, die drakonisch sein können, wie wir in Australien sehen, Maßnahmen, die sogar angesichts der immer massiveren Proteste der Bürger ergriffen werden, die sich dagegen wehren, dass ihre Freiheit und ihr Geld verschwinden.

Die Unzulänglichkeit der ideologischen Analysen, die den Kalten Krieg überlebt haben, der die Welt in links und rechts einteilte, bietet einen fruchtbaren Boden für den Vormarsch des totalitären Staates. Es sind nicht die 'rechten' Regierungen, die diese Politiken fördern. Diesmal präsentieren sich die meisten Regierungen in der lockeren Welt als fortschrittlich, fördern neue Rechte sogar gegen den Widerstand ihrer eigenen Gesellschaften und unterstützen eine radikalisierte Umweltpolitik, deren Folgen wir bereits mit dem Anstieg der Energiepreise und dem Verschwinden von Düngemitteln vom Markt sehen können, was den zukünftigen Anstieg der Lebensmittelpreise ankündigt.

Vladimir Mikheev, Leiter des FAO-Hauptquartiers (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) in Moskau, warnt, dass 130 Millionen Menschen infolge der durch die Pandemiebekämpfung verursachten Wirtschaftskrise hungern. Es scheint kein Zufall zu sein, dass es Moskau ist, das diese Warnung ausspricht. Während sich die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Partner Sorgen über die Auswirkungen von Kohlendioxid und jetzt auch Methan in der Atmosphäre oder über Quoten für sexuelle Minderheiten machen, spielt Russland ein anderes Spiel. Die Positionen sind also sehr unterschiedlich.

Die Politik der ideologischen Durchdringung, die der Westen in den letzten Jahrzehnten betrieben hat, hat die revolutionären Linken der Vergangenheit ihrer Substanz beraubt und sie in bloße NGOs verwandelt, die individuelle Rechte der zweiten Generation einfordern. Dies hat zu einer ideologischen Verschiebung geführt, so dass es heute sehr verwirrend ist, jemanden anhand seiner politischen Ideen danach zu identifizieren, ob er links oder rechts ist.

Schauen wir uns zwei Beispiele an, um zu veranschaulichen, was theoretisch ausgedrückt wird: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro, der aufgrund seiner politischen Ansichten als Faschist und Leugner beschuldigt wird, hat seine Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds abgebrochen. Er argumentiert, dass der IWF gegen sein Land arbeitet, indem er alarmistische Prognosen abgibt, um die Märkte zu drücken, und deshalb in Brasilien nicht mehr willkommen ist. Infolgedessen hat der Vertreter des Fonds in dem Land erklärt, dass die Vorbereitungen für den Abbau der Büros des Fonds und den Rückzug aus Brasilien im Juni nächsten Jahres begonnen haben. Diese Nachricht hat in den Medien kaum Beachtung gefunden, was sich dadurch erklären lässt, dass sie nicht im Sinne der traditionellen Links-Rechts-Dialektik verstanden werden kann, die sie propagieren, um das System glaubwürdig zu halten.

Bolsonaro ist nicht der einzige Fall. Der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, hat gerade gesagt, dass die Proteste gegen seine Regierung von Washington finanziert werden. Bukele wurde von der traditionellen Linken und dem regionalen Progressivismus erst verunglimpft und dann ignoriert. Wie kann seine Regierung also mit den Kategorien von links und rechts verstanden werden?

In Chile hingegen hat der kürzlich gewählte Präsident Boric seine Missbilligung gegenüber den Regierungen von Daniel Ortega in Nicaragua, Maduro in Venezuela und Díaz Canel in Kuba zum Ausdruck gebracht und wirft China sogar Diktatur vor. Boric ist der Kandidat der chilenischen Linken und hat die Unterstützung der Linken und des regionalen Progressivismus, wie kann man das aus dieser Perspektive verstehen?

Zu dieser Liste können wir den argentinischen Präsidenten Alberto Fernández und seine Regierung hinzufügen, die sich von Venezuela und insbesondere von Nicaragua distanziert haben und seit fünf Monaten ihre Botschafter zu Konsultationen einsetzen. Oder seine Versuche, eine Einigung mit dem IWF zu erzielen, für den er jetzt Sympathien hegt.  Es ist klar, dass sich die Regierung von Frente de Todos mit dem Progressivismus und der Linken identifiziert, und wir können dann die gleiche Frage angesichts ihrer berüchtigten Opposition gegen Bolsonaro wiederholen.

Es ist daher unzureichend, die internationale Dynamik im Sinne von überholten Linken und Rechten zu verstehen, die nur Teil des ideologischen diskursiven Feuerwerks sind, das der westliche Globalismus, angeführt von den Vereinigten Staaten und seinen westeuropäischen Verbündeten, einsetzt, um zu verwirren und zu spalten. Es besteht kein Zweifel daran, dass der größte Widerstand gegen die von Washington vorangetriebene angelsächsische Welt von einem Konservativen wie Putin ausgeht, der die Türen für die in den lateinamerikanischen Staat eingebetteten Manifestationen westlicher NGOs geschlossen hat....

Unter diesen Umständen sollten viele Denker, die sich selbst als fortschrittlich und links bezeichnen oder, um es mit zeitgenössischen Worten zu sagen, "präsentieren", einen Blick zurück werfen und versuchen, die aktuelle Logik zu verstehen. Wenn heute Bolsonaros an der Macht sind, dann deshalb, weil die Gesellschaften dieses Spiel zwischen der Linken und der Rechten satt haben, die in einem Punkt übereinstimmen: einer ähnlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die eine, weil sie glaubt, dass es das Beste ist, und die andere, weil "es keine Alternativen gibt". Wie der General sagte, ist die einzige Wahrheit die Realität.

Ein totalitärer Staat wird aufgebaut, indem man sich auf einen externen Vorwand beruft, der die Ablehnung eines externen Störfaktors ermöglicht. Einst waren es die Juden während des Nationalsozialismus, die Kommunisten während des McCarthyismus, die Neonazis in der neoliberalen Hegemonie nach dem Kalten Krieg, das Patriarchat vor dem Feminismus und so weiter, bis wir in eine Zeit kommen, in der das Thema Gesundheit die Position einnimmt, dass es einen Feind auf unserer Seite gibt, der bekämpft werden muss. Natürlich gab es immer einen Vorwand, um die Positionen zu rechtfertigen, die zu einer sehr ähnlichen Politik führten, die die Einschränkung des Rechts auf Protest, der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit beinhaltete und irgendwann zu Vertreibung und Inhaftierung führte.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die Mainstream-Medien das Schreckgespenst des Faschismus oder Neonazismus/Neofaschismus aufgeworfen, das in Wirklichkeit nur in einigen wenigen kleinen Bereichen existiert, die von den Geheimdiensten im Dienste der Macht kontrolliert werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich bei der Operation Gladio um eine Initiative der CIA in Europa handelte, die den Kommunismus, der bei Wahlen die Macht zu übernehmen drohte, diskreditierte, gefälschte Bombenanschläge durchführte und vermeintlich revolutionäre linke Organisationen wie die deutsche Rote Armee Fraktion, auch bekannt als Baader-Meinhof-Bande, förderte. Die wenigen Überreste, die wir von neonazistischen extremistischen Formationen mit politischer Relevanz finden können, sind zum Beispiel die Regierung in Kiew, die gerade von den westlichen Demokratien unterstützt wird.

Der westliche Globalismus, der jetzt von der Finanzmacht dominiert wird, hat ein Narrativ konstruiert, das sehr gut funktioniert, da es die Welt in den Krieg gegen China und Russland führt. Wir haben Gesellschaften, die sich wegen eines harmlosen Stammesausbruchs über impfgegnerische Neonazis aufregen, während sie im Hintergrund in einen thermonuklearen Krieg abgleiten, indem sie jede chinesische und russische rote Linie überschreiten und wiederholte Warnungen erst aus Moskau und jetzt aus Peking ignorieren.

Wir müssen verstehen, wie die Demokratien im Westen auf diese Weise vorgehen, indem sie unter dem Deckmantel der Gesundheit eine interne Disziplinierung vorbereiten, die praktisch die Möglichkeit ausschließt, sich zu äußern und gegen ihre Politik zu demonstrieren. Wenn die Ursache ein Virus ist, dessen letzte Stämme eine extrem geringe Letalität aufweisen, ist es mehr als merkwürdig, dass es die Faschisten sind, die sich dieser Politik der Einschränkung der Rechte der Bürger widersetzen. Irgendetwas ist nicht in Ordnung.

Die Politik des Westens braucht absolute Kontrolle über ihre eigenen Gesellschaften, denn sie hat beschlossen, sich in einen Krieg zu stürzen, der das Überleben des Planeten bedroht. Natürlich werden sich Stimmen des Protests erheben und es ist unwahrscheinlich, dass die eigenen Bürger diese immense Torheit passiv hinnehmen werden. Heute hat der Westen eine Lösung für dieses Problem der inneren Rebellion gefunden, indem er einen Gesundheitsnotstand herbeiführt, der es ihm erlaubt, die Kontrolle über die öffentliche Meinung und die Räume der Meinungsäußerung zu übernehmen, entweder physisch oder virtuell, um Proteste zu verhindern.

In dieser Situation ist es notwendig, die Politik der Regierungen zu verstehen und Einfluss auf die Regierungen und die Basisorganisationen zu nehmen, die die politischen Strukturen bilden und die Maßnahmen bestimmen, die die Regierungen ergreifen werden, damit sie verstehen, was die Realität ist und was auf dem Spiel steht. Die Schaffung einer Orwell'schen Welt ist im Gange, das ist nichts Neues und wir alle wissen es schon lange, diese Realität präsentiert sich bereits in einer obszönen Form und lässt wenig Raum für Reaktionen.  Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, die Veränderungen, die im letzten halben Jahrhundert stattgefunden haben, zu verstehen und vor allem zu akzeptieren. Diese Veränderungen bedeuten, dass es keine Linken und Rechten mehr gibt, die um die Kontrolle der Welt kämpfen. Beide Sektoren wurden von der Macht gekauft, und die einzig mögliche und sichtbare Trennung besteht zwischen denen, die die Souveränität der Staaten verteidigen, und denen, die eine globalisierte und geordnete Welt auf der Grundlage von Geld anstreben.

(*) Marcelo Ramírez / AsiaTV / Mugica Magazin