Umstrittener Auftritt: Orban und Seehofer bei Festakt in München

Begleitet von massiver Kritik der bayerischen Opposition ist der hoch umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orban am Montagabend zu Gast im bayerischen Landtag. Er wird dort auch auf Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) treffen.

Es handelt sich aber um keine Veranstaltung des Landtags oder der Staatsregierung. Vielmehr hat das ungarische Konsulat in München zu einem Festakt in den Senatssaal geladen, mit dem an den gescheiterten antisowjetischen Aufstand in Ungarn vor 60 Jahren erinnert werden soll. Neben Orban wird dabei auch Seehofer eine Festrede halten.

Die Opposition hatte ebenso massiv wie vergeblich gegen den Auftritt Orbans protestiert. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher beispielsweise bezeichnete Orban wiederholt als «Autokraten und Europazerstörer». Und diesem Mann solle im Landtag, «im bayerischen Herzen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten», ein Forum geboten werden. Die Grünen sprachen von einem «Skandal», die Freien Wähler forderten Seehofer auf, Kritik an Orban zu äußern und eine Rückkehr des Landes «in das europäische Wertesystem» einzufordern.

Orban steht unter anderem wegen seines Anti-EU-Kurses und seiner harschen Flüchtlingspolitik seit langem in der Kritik. Seehofer hatte dennoch im März Orban in Budapest besucht. Im vergangenen Jahr hatte Orben die Klausur der CSU-Landtagsfraktion besucht.

europeonline-magazine.eu (17.10.2016)

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