Türkei: Ausnahmezustand soll bis 2017 verlängert werden

Der nach dem Putschversuch in der Türkei verhängte Ausnahmezustand soll nach den Worten von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bis ins kommende Jahr hinein verlängert werden.

Erdogan sagte am Donnerstag in Ankara, unter seiner Leitung habe der Sicherheitsrat am Vorabend beschlossen, eine Verlängerung um drei Monate zu empfehlen. Nach der Verfassung muss zunächst der Sicherheitsrat beraten, bevor formell das Kabinett – wieder unter Erdogans Vorsitz – die Verlängerung des Ausnahmezustands beschließt.

Wann das Kabinett diese Entscheidung trifft, ist noch nicht bekannt. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli verhängt. Der Ausnahmezustand trat am 21. Juli für 90 Tage in Kraft und endet bislang mit Ablauf des 18. Oktobers. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Weite Teile der Opposition haben die Maßnahmen unter dem Ausnahmezustand kritisiert, weil das Parlament nur wenig Mitspracherecht hat.

Erdogan schloss am Donnerstag auch eine weitere Verlängerung nach den nächsten drei Monaten nicht aus und verwahrte sich gegen Kritik am Ausnahmezustand. „Niemand soll uns einen Terminplan vorgeben“, sagte er. „Vielleicht reichen auch zwölf Monate nicht.“

bild.de (29.9.2016)

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