Türkei gewährte hochrangigem Al-Qaida-Mitglied Asyl

Die Menschen, die Freitagnacht in Istanbul Jagd auf die putschenden Soldaten machten, wurden in vielen Medien als Zivilbevölkerung bezeichnet. Aber sie entpuppten sich als islamistischer marodierender Mob, der nicht nur auf die Soldaten einschlug, sie auspeitschte und auf sie urinierte, sie enthaupteten auch - ganz in IS-Manier - einen Soldaten auf der Bosporusbrücke. Der Journalist Kemal Hür berichtet im Deutschlandfunk:

Erdoğans Gefolgschaft stürmte auf die Straßen, skandierte lauthals Allah-u Akbar, zeigte den Gruß der Islamisten und Faschisten. In Istanbul zogen sie durch Stadtteile, wo Aleviten leben und durch Viertel, wo junge Menschen in Cafés und Bars Alkohol trinken.

Dieser Teil der Bevölkerung hat die nationalistische, islamistische Gehirnwäsche, die die regierungsnahen Medien in der Türkei seit Monaten predigen, schon längst verinnerlicht. Schon längst sind die dschihadistischen Gruppen, die in die Türkei einsickerten und zum Teil auch politisches Asyl bekamen, mit dem islamistischen, radikalisierten Teil der Bevölkerung verschmolzen.

Wie die Washington Post vergangene Woche berichtete, wurde ein namhafter Al Qaida Führer durch einen US-Drohnenangriff in Nordsyrien, nahe der Stadt Idlib getötet. Der Vorfall ereignete sich schon im April dieses Jahres. Die Einzelheiten gelangten aber erst jetzt an die Öffentlichkeit.

Rifai Ahmed Taha - freundlich aufgenommen

Das Pikante: Die Türkei gewährte diesem Terroristen seit 2013 politisches Asyl. Rifai Ahmed Taha war ein enger Verbündeter Osama bin Ladens. Er galt bei den US-Beamten als gefährlicher Terrorist, der noch immer aktiv im Al-Qaida-Netzwerk war. Er unterhielt intensive Kontakte zur islamistischen Al-Nusra Front in Syrien.

Die USA hatten Taha, auch bekannt unter dem Namen Rifai Taha Musa, schon seit den 1990er Jahren im Visier. Sie warteten quasi darauf, dass Taha eines Tages die Türkei verlassen würde und sie ihn fassen könnten.

Diese Gelegenheit ergab sich Anfang April, als sich Taha über die Grenze nach Syrien zu einem Treffen mit militanten Islamisten wagte. Er hielt sich dort mehrere Tage auf und sollte wohl einen Streit zwischen Al-Nusra und anderen islamistischen Gruppen schlichten. Nach fünf Tagen seines Aufenthalts in Syrien traf eine, von einer US-Drohne abgefeuerte, Rakete das Auto Tahas, als es zum Tanken in der Nähe der syrischen Stadt Idlib stoppte. Taha und vier weitere mutmaßliche Dschihadisten wurden getötet.

Taha war im Jahr 1997 ein hochrangiges Mitglied der ägyptischen islamistischen Gruppe 'Gamaa Islamiya' gewesen. Er war unter anderem verantwortlich für den Anschlag in Luxor (Ägypten) bei dem 58 ausländische Touristen getötet wurden.

Ende 2001 wurde er in Syrien festgenommen und nach Ägypten abgeschoben, wo er die nächsten zehn Jahre im Gefängnis verbrachte. Nach der Wahl 2011, die mit der Muslimbruderschaft Präsident Mohamed Morsi an die Macht brachte, wurde er freigesprochen. Zwei Jahre später wurde Morsi gestürzt und verhaftet. Hunderte von Anhängern flohen in die Türkei - unter anderem auch Rifai Ahmed Taha.

Sie wurden von der türkischen Regierung freundlich aufgenommen. Die türkische Regierung unterstützte die Moslembruderschaft in Ägypten und verurteilte öffentlich den Putsch und bezeichnete Ägyptens neuen Präsidenten als Despoten.

In jüngerer Zeit agierte Taha von der Türkei aus als Berater der islamistischen syrischen Rebellengruppen, die mit Al-Qaida in Verbindung stehen. US-Terrorexperten kritisierten die Türkei, dass sie Taha politisches Asyl gewährten. Es sei türkische Schizophrenie, sich einerseits als Teil der internationalen Koalition im Kampf gegen den IS zu betrachten und andererseits islamistische Gruppen zu tolerieren und sogar solche Islamisten zu schützen, die von den westlichen Regierungen als Terroristen eingestuft werden. Sie kritisierten auch die laxen Grenzkontrollen nach Syrien, die es ermöglichten, dass Waffen und Söldner des IS nach Syrien ungehindert passieren konnten.

"Nur Anhängern der ägyptischen Muslimbruderschaft Zuflucht bewilligt ..."

Die Türkei wiederum verteidigte ihre Politik. Sie hätte nur Anhängern der ägyptischen Muslimbruderschaft, die im Jahr 2013 durch einen Putsch gestürzt wurde, Zuflucht gegeben. Dass darunter führende Mitglieder der ägyptischen Gruppe 'Gamaa Islamiya' waren, deren Mitglieder mehrere Terroranschläge gegen Touristen und US-Einrichtungen durchgeführt haben, wurde verschwiegen. Auch Mohammad Shawqi al-Islambouli, ebenfalls ein ehemaliger Top-Führer der Gamaa Islamiya und ehemaliger Vertrauter von Bin Laden, lebt in der Türkei in Istanbul.

Jonathan Schanzer, ein ehemaliger Anti-Terror-Beamter und jetziger Vize-Präsident eines Washingtoner Think Tanks spricht von Kernkadern der Al-Qaida, denen die Türkei Asyl gewähre. Es sei beunruhigend, dass die Türkei als NATO-Mitglied gewalttätigen Dschihadisten Schutz gewähre. Seit 2013 sei die Türkei Zufluchtsort für Gegner des ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi. In Istanbul seien tausende Aktivisten der Muslimbruderschaft. Es gäbe mindestens zwei TV-Kanäle im türkischen Netz, die Anti-al-Sisi-Propaganda betreiben, einschließlich expliziter Aufrufe zum Sturz der ägyptischen Regierung.

Auch Mitgliedern der palästinensischen Hamas, die von den USA als Terrororganisation gelistet ist, gewährte die Türkei wiederholt Asyl. Kürzlich empfing Erdogan auch den Chef der Hamas. Die türkische Regierung hat der Hamas auch erlaubt, einen internationalen Hauptsitz in Istanbul zu eröffnen.

Protektor islamistischer Strömungen im Nahen Osten

Dass die Türkei sich mehr und mehr zum Protektor islamistischer Strömungen im Nahen Osten machen will und das Land weiter islamisiert wird, wird in einer Rede im vergangenen Monat deutlich. Dort wiederholte Erdogan seine Position, dass das "Terroristen"-Label für Jabhat al-Nusra ungeeignet sei, da diese immerhin auch mit dem islamischen Staat im Krieg seien.

Wie die Tageszeitung Cumhuriyet berichtet, sind die USA über diese Ausrichtung der Türkei und die Waffenlieferungen an Al Nusra höchst beunruhigt. Dies sei auch Thema im Verteidigungsausschuss in den USA gewesen. Soner Cagaptay, Direktor des türkischen Forschungsprogramms am Washington Institute for Near East Policy, meinte denn auch, dass die AKP die ‘Light-Version’ der Muslimbruderschaft sei. Aber es gebe auch durchaus Verständnis für radikalere Positionen, welche die Brücke zwischen Muslimbruderschaft und Hamas schlagen. Die Trennungslinien zwischen glühendem Nationalismus und gewalttätigen Extremismus wurden nie ordentlich gezeichnet, so Soner Cagaptay.

Die türkische Regierung habe behauptet, sie könne solche Gruppen steuern, indem sie sie offen agieren lassen. Dies könnte sich als Trugschluss erweisen. Das Gewährenlassen von IS, Al Nusra und anderen islamistischen Gruppen zeigt, dass es eine Massenbasis gibt, die bereit ist, nicht für die Demokratie, sondern für ihren Führer Erdogan zu morden und ggf. zu sterben. Sie werden weiter durch die Straßen ziehen und Frauen, die kein Kopftuch tragen, zurechtweisen oder Menschen, die Alkohol trinken, als Ungläubige verprügeln, wie es schon im Juni in Istanbul geschehen ist.

Telepolis (19.7.2016)