Referendum in Ungarn: Brüssel droht mit Vertragsverletzungsverfahren

Am Sonntag muß die EU mit einem weiteren entschiedenen Votum gegen ihre „Flüchtlings“- und Zuwanderungspolitik rechnen – in Ungarn entscheiden im Rahmen eines Referendums die Wähler über die von Brüssel beschlossenen „Flüchtlings“quoten. Die Regierung Orbán lehnt diese vehement ab.

Doch jetzt droht Brüssel mit Gegenmaßnahmen und argumentiert, auch Ungarn als EU-Land müsse sich an die einheitlichen Regeln halten. Sollte es das nicht, droht ein Vertragsverletzungsverfahren.

Der für Migration zuständige EU-Kommissar, Dimitris Avramopoulos, stellte jetzt klar, daß Ungarn lediglich über die Teilnahme an einer künftigen Aufteilungsquote für „Flüchtlinge“ abstimmen könne. Deshalb könne das Referendum nicht für die bereits beschlossene Aufteilung von Migranten aus Italien und Griechenland gelten. „Mitgliedstaaten haben eine rechtliche Verantwortung, bereits getroffene Entscheidungen zu befolgen“, so Avramopoulos.

Allerdings wurde diese Entscheidung gegen den Willen der Visegard-Staaten getroffen, die die Politik der Quoten-Zuteilungen strikt ablehnen.

Die Kommission zeigt sich unterdessen hart und droht an, Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Länder einzuleiten, die sich nicht an den Mehrheitsbeschluß vom vergangenen Jahr halten. Davon betroffen sind neben Ungarn auch andere, vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will trotz des Widerstands aus Ungarn und weiteren osteuropäischen Ländern an Quoten für die Aufteilung von „Flüchtlingen“ festhalten.

zuerst.de (30.09.2016)

http://zuerst.de/2016/09/30/streit-um-das-ungarische-referendum-bruessel-droht-mit-vertragsverletzungsverfahren/