Türkei bekommt Verfassungsreform
30. Dezember 2016 - 8:00
Heute nahm eine Kommission des Türkischen Parlaments den Entwurf zu einer Verfassungsreform an.
Referendum
Verfassungsgericht hebt Kataloniens Referendum über die Unabhängigkeit auf
15. Dezember 2016 - 15:45
Das spanische Verfassungsgericht hat eine Entschließung von Katalonien ausgesetzt, die im nächsten Jahr ein Referendum über die Unabhängigkeit anstrebt.
Matteo Renzi nennt seinen Rücktritt eine "Feier der Demokratie"
05.12.2016
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist nach der Niederlage bei dem gestrigen Referendum (vorgeschlagenen Verfassungsreform) zurückgetreten. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten die Rolle des Parlaments zu Gunsten der Regierung und damit des Premierministers vermindern. Tatsächlicher Vorschlag der Regierung war, das Oberhaus des Parlaments abzuschaffen, es zu einem beratenden Gremium zu machen und die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 zu vermindern. Matteo Renzi selbst behauptete, dass diese Änderungen das Land zu einem System der "direkten Demokratie" bringen sollen.
FPÖ: Hofer verteidigt das Recht der Krimbewohner
2. Dezember 2016 - 7:45
Der Wille der Krim-Bewohner muss respektiert werden, wie der österreichische FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer im Interview gegenüber der Agentur APA sagte.
Erdogan bringt Referendum über türkischen EU-Beitrittsprozess ins Spiel
14. November 2016 - 16:00
Angesichts angespannter Beziehungen zwischen der EU und der Türkei hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Referendum über den EU-Beitrittssprozess ins Spiel gebracht.
Brexit-Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof ab dem 5. Dezember
9. November 2016 - 10:00
Der Oberste Gerichtshof in London wird ab dem fünften Dezember darüber verhandeln, ob die britische Regierung den Prozess des EU-Austritts beginnen darf, ohne das Parlament zu beteiligen.
Venezuela: Regierung nimmt Dialog mit Opposition auf
1. November 2016 - 12:00
Mitten in der schweren politischen Krise Venezuelas hat die sozialistische Regierung des Landes einen vom Vatikan vermittelten Dialog mit der Opposition aufgenommen.
Venezuela: Opposition ruft zu Massenprotesten auf
23. Oktober 2016 - 16:00
Venezuelas Opposition hat zu Massenprotesten aufgerufen, nachdem ihr untersagt worden war, mit einer Unterschriftensammlung ein Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolas Maduro einzuleiten.
Schottland: Regierung kündigt neuen Anlauf für Unabhängigkeit an
14. Oktober 2016 - 14:00
Die schottische Regierungschefin Sturgeon hält an dem Ziel einer Unabhängigkeit von Großbritannien fest.
Kolumbien: FARC-Abkommen scheitert knapp im Referendum
4. Oktober 2016 - 16:00
Steinmeier: Friedensprozess dennoch fortsetzen
Bundesaußenminister Steinmeier hat sich enttäuscht über den Ausgang des Referendums in Kolumbien geäußert. Die Ablehnung des Friedensvertrages der Regierung mit den Farc-Rebellen sei eine böse Überraschung, sagte er in Berlin.
