Nato fürchtet Rückzug der US-Truppen von der Grenze Russlands
Der Spiegel berichtet, in der Nato seien „die Befürchtungen nach dem Sieg Trumps enorm“. Das Magazin berichtet von „einem geheimen Bericht des Stabs von Generalsekretär Jens Stoltenberg“. Demnach erwartet die Nato, dass die USA ihr Nato-Engagement nicht ausweiten werden: Die größte Befürchtung der Nato sei, „der neue Präsident könnte..die Zusage für die rotierenden US-Truppen in Osteuropa zurückziehen“. Alternativ wird „die Verringerung des amerikanischen Kontingents in Europa“ für möglich gehalten. Im „günstigsten Szenario“ wird erwartet, dass Trump „strikt darauf pochen wird, dass die Europäer mehr Geld für ihre Sicherheit ausgeben“.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg [Bild links] hat die USA zur Bündnistreue ermahnt. Angesichts eines selbstbewusst auftretenden Russlands und Konflikten im Nahen Osten habe sich die Sicherheitslage der Nato-Staaten in den vergangenen Jahren «dramatisch verschlechtert“, schrieb Stoltenberg im britischen Guardian. „Es ist nicht an der Zeit, den Wert der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten infrage zu stellen», schrieb Stoltenberg. Alleingänge seien weder für Europa noch für Amerika eine Option.
Die Warnungen des Nato-Generalsekretärs zeigen, wie groß die Sorge in europäischen Hauptstädten nach dem Wahlsieg Trumps sind. Der Republikaner hatte im Wahlkampf Zweifel daran gesät, ob sich die USA weiterhin zur Beistandspflicht mit den Nato-Partnern im Falle eines Angriffs bekennen – ein Grundprinzip des Verteidigungspakts. Stattdessen kritisierte er immer wieder, dass einige Länder zu wenig für Militär ausgäben und sich lieber von den USA beschützen ließen.
Stoltenberg erinnerte daran, dass der einzige Bündnisfall der Geschichte nach einem Angriff auf die USA ausgerufen wurde – nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Mehr als 1000 europäische Soldaten hätten dafür in Afghanistan mit dem Leben bezahlt.
Die New York Times sieht in einem Kommentar Angela Merkel als letzte Hoffnung Europas gegen ein „aufstrebendes Russland, das seine defekte Demokratie nach Europa exportieren will, indem es rechtsextreme Parteien in der EU unterstützt“. Die Zeitung lobt Merkel für ihre harte Haltung gegenüber Russland und äußert die Befürchtung, Trump könnte die Sanktionen gegen Russland aufheben.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten (14.11.2016)