EU-Ukraine-Gipfel: Schulz erwartet Debatte zu Russland-Sanktionen

Beim Gipfel der EU mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko werden nach Worten des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz auch die EU-Sanktionen gegen Russland erörtert. Der Austausch und der Gesprächsfaden mit der Ukraine sei sehr wichtig, die Lage in der Ost-Ukraine „extrem sensibel“, sagte Schulz am Donnerstag vor dem Gipfel in Brüssel.

Schulz sagte, beim Ukraine-Gipfel werde man sicher über die Russland-Sanktionen diskutieren. Die wegen der Krim-Annexion verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Moskau der EU laufen im Jänner aus. Über eine Fortsetzung soll der EU-Gipfel im Dezember entscheiden. Die EU hat eine Auflösung an eine vollständige Umsetzung der Minsker Waffenruhe-Vereinbarung geknüpft.

Der EU-Parlamentspräsident will auch über eine Lösung für die Ratifizierung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens reden. Mit Ausnahme der Niederlande haben alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert. Im April hatte eine Mehrheit der Niederländer das Abkommen abgelehnt, der Handelsteil ist dennoch seit Jahresbeginn vorläufig in Kraft.

Schulz sagte auf entsprechende Fragen, nicht nur Frankreich, sondern auch Belgien, Italien und Deutschland hätten Vorbehalte gegen eine Visabefreiung für die Ukraine geäußert. Die EU-Staaten hatten unlängst vereinbart, dass ukrainische Staatsbürger ohne Visum in die EU einreisen dürfen, sobald die EU einen neuen Suspendierungsmechanismus für das Aussetzen der Visafreiheit in bestimmten Notfällen beschlossen hat.

tt.com (25.11.2016)

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