Kampf um die Überwachung: EU erlaubt London nicht die Briten zu überwachen

22.12.2016

Der europäische Gerichtshof hat das von den Briten vorgeschlagene neue Gesetz über die Überwachung blockiert.

Totalüberwachung

Das Gesetz verlangt von den Unternehmen, die Mobil-Dienste und Internet-Verbindungen zur Verfügung stellen, alle Gespräche, alle Nachrichten und Listen von besuchten Websites jedes Benutzers der letzten 12 Monaten aufzuzeichnen. Das Dokument verursacht Empörung bei Menschenrechtsaktivisten und Internet-Nutzern. Allerdings meint die Führung des Landes, dass dies der einzige Weg ist, um die Sicherheit der Bevölkerung, unter den Bedingungen der wachsenden terroristischen Bedrohung, zu gewährleisten.

Abschiedsstiche

Formal ist das Vereinigte Königreich immer noch ein Teil der Europäischen Union, und deshalb sollten die Entscheidungen solange den Brüsseler Organen unterliegen, bis der Vorgang des BREXIT endgültig abgeschlossen wird. Diese Entscheidung ist möglicherweise eine Art Rache der Brüsseler Bürokratie, die zum Schluss für London einen möglichst schwere Schaden für den Austritt aus der EU-Struktur anrichten will.

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