Freiwilligenmiliz von 50.000 Mann soll Polen ab 2019 schützen
17. November 2016 - 14:00
Polen will bis 2019 eine rund 50.000 Mann starke Freiwilligenmiliz aufbauen. Das Parlament verabschiedete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz.
Polen
NATO kritisiert Moskau für Verlegung von Raketen
10. Oktober 2016 - 12:00
Die NATO hat scharfe Kritik an der Verlegung russischer Iskander-Raketensysteme in die Exklave Kaliningrad geübt.
Polen: Parlament lehnt verschärftes Abtreibungsverbot ab
7. Oktober 2016 - 8:00
Der Protest Tausender polnischer Frauen hat Wirkung gezeigt: Das Parlament hat die Verschärfung des Abtreibungsrechts abgelehnt. Eine schwere Niederlage für die Regierungspartei, die nun aber eine Kehrtwende vollzieht.
Umstrittenes Abtreibungsverbot in Polen in erster Lesung angenommen
25. September 2016 - 8:00
Das polnische Parlament hat am Freitag einen umstrittenen Gesetzesentwurf für ein Abtreibungsverbot in erster Lesung angenommen.
Visegrad-Staaten fordern neue Einigung in Flüchtlingskrise
17. September 2016 - 12:00
Die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn setzen auf eine neue Einigung in der Flüchtlingskrise, um das Vertrauen der Bürger in die EU zurückzugewinnen.
Seijm-Präsident: „Die EU kann die Krise nicht bewältigen“
3. September 2016 - 8:00
Die EU erlebt derzeit die schwerste Krise ihrer Geschichte. Dieser Auffassung ist der Parlamentspräsident des polnischen Seijm, Marek Kuchcinski, von der rechtsnationalen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS).
Ermittlungen gegen Leiter von Polens Verfassungsgericht
19. August 2016 - 14:00
Der Streit über die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts geht in eine neue Runde. Die Staatsanwaltschaft hat heute Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des Tribunals eingeleitet.
Geopolitischer Punktsieg für Moskau
10. August 2016 - 16:30
„Nord Stream 2“ bringt die Ukraine in Schwierigkeiten
Dem Kreml steht ein weiterer geostrategischer Punktgewinn bevor. Das erklärte jetzt der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für Energiewirtschaft, Amos Hochstein.
Streit über Flüchtlinge: EU-Politiker wollen Polen und Ungarn bestrafen
10.08.2016
Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Polen und Ungarn kassieren dagegen Milliarden. Politiker von Union und FDP fordern, ihnen wegen des Streits in der Flüchtlingsfrage künftig weniger zu überweisen.
Polen treibt umstrittene Justizreform trotz EU-Kritik voran
2. August 2016 - 10:00
Die Regierung in Warschau hat den Druck Brüssels ignoriert und ihre umstrittene Justizreform weiter vorangetrieben. Präsident Andrzej Duda habe die Neufassung des Gesetzes zum Verfassungsgericht unterschrieben.
