Matteo Renzi nennt seinen Rücktritt eine "Feier der Demokratie"

05.12.2016
Italien

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist nach der Niederlage bei dem gestrigen Referendum (vorgeschlagenen Verfassungsreform) zurückgetreten. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten die Rolle des Parlaments zu Gunsten der Regierung und damit des Premierministers vermindern. Tatsächlicher Vorschlag der Regierung war, das Oberhaus des Parlaments abzuschaffen, es zu einem beratenden Gremium zu machen und die Zahl der Senatoren von 315 auf 100 zu vermindern. Matteo Renzi selbst behauptete, dass diese Änderungen das Land zu einem System der "direkten Demokratie" bringen sollen.

Referendum

Seine Gegner kritisierten die Reform der übermäßigen Stärkung der Rolle der Regierung. Darüber hinaus haben viele Italiener nicht unbedingt gegen die vorgeschlagene Änderungen gestimmt, sondern eher gegen die Regierung von Renzi im Allgemeinen. Diese Niederlage bedeutet das Ende der aktuellen Renzi-Regierung. Die Wahlbeteiligung war dabei beispiellos hoch, so dass der Ministerpräsident es eine "Demokratiefeier" nennen konnte. Die Anzahl der Stimmen für die Änderungen war fast gleich der Anzahl der Renzi-Anhänger - 40%.

Ergebnisse

Der Ministerpräsident soll heute seinen Rücktritt offiziell bekannt geben. Nach diesem Schritt muss Präsident Sergio Mattarella, der mit Hilfe von Renzi gewählt wurde, entweder eine Übergangsregierung bilden, die unter anderem vom derzeitigen Premierminister geleitet werden soll, oder vorzeitige Wahlen ankündigen. Zur gleichen Zeit hat die Opposition sich schon gegen eine Übergangsregierung geäußert. Die neuen Wahlen wären eine gute Chance für die Euroskeptiker, den Austritt des Landes aus der Eurozone und damit den Zusammenbruch der EU zu provozieren.

Überraschung?

Wie in vielen anderen Fällen hat Katehon solche Ergebnisse schon vorhergesagt, während die überwiegende Mehrheit der Analysten eher glaubten, dass die italienische Bürger rein aus Angst vor einem politischen Chaos, das nach dem Rücktritt von Renzi auftreten könnte, für seine Initiative stimmen werden.

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