Drei Fragen an 'liberale' Freunde nach der Verhaftung des Telegram-Gründers in Paris

Pawel Durow, Erfinder und Schirmherr der Social-Networking-Website Telegram, wurde Berichten zufolge bei einem Zwischenstopp auf dem Flughafen Le Bourget (Paris) verhaftet.

Ersten Gerüchten eines Beamten zufolge wird Pawel Durow wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft genommen werden.

Die Anschuldigungen sind besonders schwerwiegend. Durow wird eine mögliche Mittäterschaft bei einer Vielzahl von Straftaten vorgeworfen (Terrorismus, Drogen, Betrug, Geldwäsche, Verschleierung, pädophile Inhalte usw.), da er auf seiner Plattform angeblich keine Interventionssysteme zur Mäßigung des Austauschs eingerichtet hat und da er sich bisher geweigert hat, mit den europäischen Behörden zusammenzuarbeiten.

Dies ist wahrscheinlich (die Rechtsgrundlage wurde noch nicht bekannt gegeben) die erste ausgezeichnete Verhaftung im Rahmen des Digital Services Act, der europäischen Zensurverordnung, die 2022 verabschiedet wurde und im Februar dieses Jahres in Kraft trat.

Außerdem hat der europäische Kommissar Thierry Breton erst vor wenigen Tagen Elon Musk gedroht, der sich in diesem Fall ebenfalls der möglichen Mittäterschaft bei verschiedenen Verbrechen und der Ausübung von „Gewalt des Hasses und des Rassismus“ schuldig gemacht hat, weil er zu weit in die „Moderation“ von Inhalten auf X eingreift.

Trotz der Tatsache, dass Durow Russe ist, hat Telegram (im Gegensatz zu Durows anderer Kreation, VK,) seinen Verwaltungssitz in Dubai, eben um eine Einmischung der Regierung zu vermeiden und eine größere Freiheit in der Kommunikation zu ermöglichen.

So, und jetzt bitte, liebe europäische Progressive, liebe Liberale, liebe unermüdliche Kämpfer für Demokratie und Freiheit, versetzen Sie uns wieder in gute Laune und erklären Sie uns, wie:

a) es in Europa keine Zensur gibt;

b) es notwendig ist, die europäischen Werte mit Waffen gegen die schrecklichen Autokratien des Ostens zu verteidigen;

c) es unsere oberste Priorität ist, die Menschenrechte zu verteidigen (wie z.B. Art. 19 AEMR: 'Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (....), Informationen und Gedankengut über alle Medien und ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.')

Quelle

Übersetzung von Robert Steuckers