Europe

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Sanktionen mit Gesetzeskraft gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vorsieht, der es gewagt hat, Haftbefehle für Kriegsverbrecher des israelischen Regimes zu fordern.

Robert Fico wurde erschossen. Die offizielle Version lautet, dass es sich um einen über siebzigjährigen Dichter handelte, der im Besitz einer legalen Waffe war. Das Motiv? Er war mit der Politik des slowakischen Premierministers nicht einverstanden. Annäherung an Russland und vor allem keine Waffen mehr an die Ukraine.

Die Spannungen in Georgien nehmen weiter zu. Das Land im Kaukasus wird stark unter Druck gesetzt, sich auf Feindseligkeiten mit Russland einzulassen und damit eine neue Front in der Konfrontation der NATO mit Moskau zu eröffnen. Um dieses Ziel zu erreichen, versuchen radikale Sektoren des Landes, einen Regimewechsel durchzuführen, den neutralen Parlamentsvorsitzenden zu stürzen und die Außenpolitik prowestlich auszurichten.

„Eine Flutwelle von rechts steht der EU bevor“, warnt der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown im Guardian. „Ultranationalistische Demagogen und populistische Nationalisten“ führen die Wahlen in „Italien, den Niederlanden, Frankreich, Österreich, Ungarn und der Slowakei“ an, sagt er.