Schweizer für mehr Geheimdienst-Befugnisse

Montag, 26 September, 2016 - 14:00

Die Schweizer haben sich heute mit klarer Mehrheit dafür entschieden, die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes bei der Überwachung auszuweiten. Laut Hochrechnungen des Instituts gfs.bern stimmten 66 Prozent der Teilnehmer dafür. Das Parlament hatte ein entsprechendes Gesetz schon gebilligt. Es erlaubt dem Nachrichtendienst des Bundes in Einzelfällen, Telefonate abzuhören, und Computer anzuzapfen. Regierungsstellen und das höchste Verwaltungsgericht der Schweiz müssen das aber jeweils bewilligen.

n-tv.de (25.9.2016)

http://www.n-tv.de/ticker/Hochrechnung-Schweizer-fuer-mehr-Geheimdienst-Befugnisse-article18718786.html

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