Ermittlungen gegen Leiter von Polens Verfassungsgericht

Der Streit über die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts geht in eine neue Runde. Die Staatsanwaltschaft hat heute Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des Tribunals eingeleitet.

Andrzej Rzeplinski [Bild] wird vorgeworfen, seine Befugnisse überschritten zu haben, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete. Er habe drei vom neuen Parlament gewählte Richter nicht ihr Amt ausüben lassen.

Im Zuge einer umstrittenen Medienreform hatte die seit November 2015 mit absoluter Mehrheit regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von der Vorgängerregierung ernannte Juristen gegen eigene Richter ersetzen wollen. Polens Verfassungsgericht stufte das vergangene Woche zum wiederholten Male als unrechtmäßig ein. Die Regierung in Warschau erkennt die Entscheidung bisher nicht an. Die PiS-Reform zum Verfassungsgericht trat diese Woche in Kraft.

ORF (18.8.2016)

http://orf.at/stories/2354396/