Demokratische Regierungen kümmern sich nicht um ihre Völker

26.12.2024

Das Censis-Institut bestätigt, dass zwei Drittel der Italiener gegen den Krieg von Selenskyj und gegen die Unterstützung durch die Regierung in Rom sind, die auf Kosten der italienischen Steuerzahler erfolgt. Doch der Verteidigungsminister Guido Crosetto erwägt eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Waffen auf bis zu 2,5% des BIP. Mehr als die Hälfte der Polen ist der Meinung, dass der Krieg beendet werden sollte, indem die russischsprachigen und russlandfreundlichen Regionen an Russland zurückgegeben werden. Aber die Regierung in Warschau will den Krieg bis zum letzten Ukrainer und bis zur Verarmung der Polen fortsetzen.

In Rumänien werden die Präsidentschaftswahlen annulliert, weil das Volk es wagte, für einen Kandidaten zu stimmen, der Brüssel nicht gefällt. In Georgien weigert sich die französische Präsidentin, ihren Posten aufzugeben, weil die Georgier für den "falschen" Kandidaten gestimmt haben. In Moldawien wurde, um das Wahlergebnis zu kippen, auf die Stimmen der Moldawier im Ausland zurückgegriffen, allerdings nur auf die aus "freundlichen Ländern". In Frankreich setzt Präsident Macron auf eine Minderheitsregierung, um zu vermeiden, dass er die klare Ablehnung durch das Volk akzeptieren muss.

In Deutschland belohnt die Abstimmung in den östlichen Bundesländern die rechte AfD, doch es wird eine Blockade eingerichtet, um eine unbequeme Partei auszuschließen. Und es ist ihnen egal, ob die Wähler das gutheißen.

Ja, die Meinung der Wähler zählt nicht mehr. Die Stimme zählt nicht. An der Wahlurne wird ein bestimmtes Programm belohnt, aber die Gewählten kümmern sich nicht darum und respektieren es nicht. „Demokratie, Demokratie, das ist eure Sache und nicht meine“, sang jemand in den 70er Jahren. Aber wehe, man spricht schlecht darüber. Denn diese Oligarchie – mit politischen Lakaien, die sich bemühen, die Interessen der Waffenhändler, Spekulanten und westlichen Monopolisten zu vertreten – hat nichts Demokratisches an sich. Und noch weniger Aristokratisches. Es sind nicht die Regierungen der Besten, es sind nicht die Regierungen, die Nationen im Interesse ihrer Völker führen.

Aber sie haben unterworfene und verängstigte Völker. Die murren, aber nicht reagieren.

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