Die russische Politik ist etwas komplizierter, als man im Westen allgemein annimmt.

Herr Dugin, Rußland wird seit Monaten mit einem Trommelfeuer westlicher Kritik überzogen – vor allem nach der Wiederwahl Wladimir Putins zum Präsidenten der Russischen Föderation. Politiker und Medien behaupten, die Wahlen seien gefälscht gewesen, Putin sei kein Demokrat und verletze die Menschenrechte…
Dugin: Wladimir Putin gehört wohl zu den wirklichen Größen in der internationalen Politik. Seine Politik ist zudem sehr speziell, das mögen viele Politiker und Journalisten im Westen vielleicht nicht verstehen. Einerseits handelt es sich bei Putin um einen liberalen, durchaus pro-westlichen Politiker, andererseits ist er ein starker Verfechter der russischen Souveränität und Unabhängigkeit. So tritt er gegenüber den USA und ihrer geopolitischen Interessen stark auf. Er ist also gleichzeitig liberal-demokratisch und souveränistisch. Putin ist zudem ein absoluter politischer Realist und kein Phantast. Putin wäre eigentlich der perfekte Partner für jedes westliche Land, welches sich ebenfalls der Souveränität einen so hohen Stellenwert einräumt. Aber der Westen hat längst dem politischen Realismus eine Absage erteilt.
Wie meinen Sie das?
Dugin: Sehen Sie, der Westen glaubt heute doch, daß alle liberalen Demokratien unter Aufgabe ihrer Souveränität zu einer Art Supernation unter US-Führung verschmelzen sollen. Das ist doch die Idee der Globalisierung. Doch das ist mit Wladimir Putin nicht zu machen, er wehrt sich dagegen und verteidigt die russische Souveränität. Zudem erkennt er nicht den Hegemonialanspruch der USA an. Das ist der wahre Grund, weshalb er aus dem Westen so scharf attackiert und dämonisiert wird. Und das ist auch der Grund, weshalb der Westen so massiv die Opposition in Rußland unterstützt – es geht um Einfluß und westliche Hegemonie.
Macht Putin also Ihrer Ansicht nach alles richtig?
Dugin: Natürlich nicht. Fehler wurden beispielsweise bei den vergangenen Parlamentswahlen gemacht. Diese waren nicht so transparent, wie sie hätten sein sollen und müssen.
Die westliche Kritik richtete sich aber vor allem auf die Präsidentenwahlen…
Dugin: Da war ja genau das Gegenteil der Fall: Diese Wahlen waren sehr transparent. Die große Mehrheit der Wähler unterstützt nun einmal Putin, auch wenn es der Westen nicht verstehen kann oder will. Nur eine Minderheit, die pro-amerikanisch, ultra-liberal und anti-souveränistisch eingestellt ist, wurde vom Ausland unterstützt, damit sie Putin angreift. Darum geht es. Sehen Sie, Putin kann in der Innenpolitik gut oder schlecht sein, das spielt für den Westen keine Rolle. Sein Eintreten für die Souveränität – und nicht nur für die von Rußland – sowie für eine multipolare Welt macht ihn zum Angriffsziel des Westens.
Auch die Ukraine ist schweren medialen Angriffen aus dem Westen ausgesetzt. Vor allem die Inhaftierung von Julia Timoschekow wird kritisiert. Geht es dort um die gleichen Dinge wie in Rußland?
Dugin: Die Situation in der Ukraine ist eine völlig andere, obgleich die Kritik aus dem Westen ebenfalls auf die Souveränität des Landes abzielt.
Der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch gilt in den etablierten westlichen Medien als „pro-russisch“…
Dugin: Das ist aber falsch. Janukowytsch versucht das politische Gleichgewicht zwischen Rußland und der Europäischen Union zu halten. Natürlich ist er nicht so pro-westlich, wie es Timoschenkow war. Aber was den Westen stört, ist daß Janukowytsch sich wieder an Rußland angenähert hat. Das widerspricht den transatlantischen Interessen. Julia Timoschenkow hingegen ist heute ein Symbol für die sogenannte „Orangene Revolution“ – die vom Westen materiell und ideologisch unterstützt wurde - in der Ukraine. Im Westen gilt sie deswegen als Heldin.
Vor allem die Haftbedingungen von Julia Timoschenkow stehen in der Kritik. Es ist die Rede davon, daß diese einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte darstellen…
Dugin: Der Begriff der Menschenrechte wird vom Westen immer wieder gerne dafür genutzt, um auf mißliebige Regierungen Einfluß auszuüben. Spricht man über Hegemonie und Interessen, hat man für seine Politik weniger Unterstützung als wenn man über die Menschenrechte spricht. Das ist der Punkt.
Sie erwähnten die „Orangene Revolution“ in der Ukraine im Jahr 2004. Waren die Proteste und Demonstrationen gegen Putin in Moskau vor einigen Wochen ebenfalls ein Versuch einer solchen „Farbrevolution“?
Dugin: Absolut.
Warum erst jetzt und nicht schon früher?
Dugin: Das Timing ist sehr interessant. Und es gibt dafür eine sehr einfache Erklärung. Präsident Dmitri Medwedew wurde vom Westen als eine Art zweiter Gorbatschow betrachtet. Die Hoffnung des Westens war, daß Medwedew in einer zweiten Amtszeit als Präsident entscheidende ultra-liberale Reformen umsetzen würde und sich der EU und den USA annähern. Als aber Medwedew erklärte, er werde das Präsidentenamt für Putin freimachen und stattdessen wieder Regierungschef werden, war das der Start für die „Revolution“ in Rußland.
Die Proteste und Demonstrationen richteten sich doch angeblich gegen die mutmaßlichen Wahlfälschungen und gegen die fehlende Transparenz bei den Präsidentenwahlen…
Dugin: Nein, das ist Unsinn. Es ging einzig und allein darum, eine Rückkehr Wladimir Putin ins Präsidentenamt zu verhindern. Und wieder mischten dabei viele westlich beeinflußte Gruppen und Nichtregierungsorganisationen mit. Dabei wurde dieser Protest gegen Putin noch ausgeweitet, was durch die Mißerfolge Putins natürlich einfacher wurde. Er war vor allem in sozialen Belangen nicht sehr erfolgreich und es gibt nach wie vor große Probleme mit der Korruption im System Putins. Das sind tatsächliche Schwachpunkte seiner Politik. Aber nochmals: Die Revolte gegen Putin war und ist inspiriert und unterstützt von ausländischen Kräften und hat nichts mit diesen Schwachpunkten zu tun – es geht einzig und allein um Putins souveränistische Ausrichtung, die bekämpft werden soll.
Medwedew gilt als pro-westlich?
Dugin: Die russische Politik ist etwas komplizierter, als man im Westen allgemein annimmt. Lassen Sie es mich so erklären: Wir haben auf der einen Seite den Souveränisten und politischen Realisten Wladimir Putin, auf der anderen Seite sind die ultra-liberalen, vom Westen geförderten „Revolutionäre“ und Transatlantiker. Zwischen diesen beiden Positionen steht Medwedew. Übrigens spielen auch die Oligarchen wie beispielsweise Boris Abramowitsch Beresowski, der in London lebt, auf Seiten der ultra-liberalen Revolutionäre eine wichtige Rolle.
In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder der inhaftierte Michail Chodorkowski genannt. In den westlichen Medien gilt er mittlerweile als eine Art liberaler, demokratischer Märtyrer. Wie sehen Sie das?
Dugin: Er steht für das organisierte Verbrechen in Rußland. Es ist kaum vorstellbar, daß ein Mann wie Chodorkowski in einem westlichen Land nicht in Haft säße. Er ist genauso kriminell wie die vielen anderen Oligarchen, die in sehr kurzer Zeit und sehr viel Geld gekommen sind.
Warum sitzen dann die anderen nicht im Gefängnis?
Dugin: Das ist wieder ein Kritikpunkt an Putin: Die Oligarchen, die ihm gegenüber loyal sind, sind auf freiem Fuß.
Was war Chodorkowskis Fehler?
Dugin: Chodorkowski machte sich zunehmend für pro-westliche Positionen stark, sprach sich unter anderem für eine starke Abrüstung der russischen Armee aus. Er unterstützte westlich-liberale Kräfte in Rußland. Für Chodorkowski war eine russische „Entwaffnung“ ein wichtiger Weg, das Land für die westlich-liberale Entwicklung zu öffnen. Unabhängigkeit und Souveränität sollten gegen eine größere Bindung an den Westen eingetauscht werden. Als reichster Mann Rußlands verkündete Chodorkowski sogar, er könne nicht nur Parlamente, sondern auch Wahlergebnisse kaufen. Chodorkowski ging sogar noch weiter: Er erpreßte Putin damit, daß er das größte Erdölunternehmen Rußlands „Jukos“ an die Amerikaner verkaufen würde.
Damit stand Chodorkowski also im Widerspruch zu Putin…
Dugin: Genau das ist der Punkt. Chodorkowski hat Putin quasi öffentlich den Krieg erklärt. Und Putin reagierte und ließ den Oligarchen vor Gericht stellen, wo er natürlich nicht wegen seiner politischen Ansichten, sondern wegen seiner Verbrechen verurteilt wurde. Für den Westen ist Chodorkowski natürlich ein Held. Denn er wollte es mit Putin aufnehmen und Rußland zum Teil des Westens machen. Daher behaupten nun verschiedene westliche Regierungen, Medien und NGOs, Chodorkowski sei ein politischer Häftling. Und genau das ist Unsinn. Kritik verdient aber die Tatsache, daß so viele andere Oligarchen bei uns noch immer frei herumlaufen, obwohl sie die gleichen Verbrechen begangen haben wie Chodorkowski. Diese sind nur deshalb frei, weil sie nicht gegen Putin agieren. Genau das ist die große Ungerechtigkeit und nicht die Haftstrafe Chodorkowskis.
Hat Putin bei Chodorkowskis sozusagen die Notbremse gezogen?
Dugin: Genau so kann man das sagen. Bevor Chodorkowskis die Möglichkeit hatte, die Kontrolle der wichtigsten Ressourcen Rußlands an das Ausland zu vergeben, hat ihn Putin gestoppt.
Sie sprechen von den pro-westlichen Gruppen und NGOs, die in Rußland die Putin-Gegner unterstützen und in der Ukraine, aber auch in Georgien die „bunten Revolutionen“ unterstützt haben. Wer steht hinter diesen Organisationen?
Dugin: Eine wichtige Rolle spielt hierbei der US-Milliardär George Soros, der über seine Stiftungen pro-westliche Gruppen in Rußland massiv unterstützt. Dazu kommen andere US-Stiftungen, wie beispielsweise „Freedom House“, die ihrerseits mit etwa 80 Prozent mit Geldern der US-Regierung finanziert wird. „Freedom House“ sorgt für die Verbreitung der Schrift The Politics of Nonviolent Action des US-Politologen Gene Sharp, auf die sich die Revolutionäre in der Ukraine explizit berufen. Viele andere Gruppen und Organisationen, teilweise direkt von der US-Regierung oder den europäischen Regierungen finanziert, engagieren sich in Rußland und in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Es gibt es regelrechtes Netzwerk. Sie alle eint ein Ziel: die Destabilisierung Rußlands, damit das Land ein Teil des westlichen Systems wird.
Ist das eine neue Form des Krieges?
Dugin: So kann man das betrachten. Die bunten Revolutionen sind eine neue Form des Krieges gegen souveräne Staaten. Die Angriffe wirken auf allen Ebenen der Gesellschaft. In diesem neuen Krieg kämpft man nicht mit Kanonen, sondern mit Propaganda, Geld und weit verzweigten Netzwerken, mit denen man versucht, die Entscheidungszentren des Gegners lahmzulegen. Eine der wichtigsten Waffen dieses neuen Krieges ist der Begriff der „Menschenrechte“.
Herr Dugin, vielen Dank für das Gespräch.