Präsident Poroschenko ist der reichste Politiker der Ukraine

In der Ukraine haben mehr als 100.000 Beamte und Regierungsmitglieder einem neuen Gesetz Folge geleistet und ihre Vermögensverhältnisse im Internet offengelegt. Der Reichste von ihnen ist Staatschef Petro Poroschenko, der zugleich unter anderem Schokoladenfabrikant ist. Er gab an, umgerechnet 23,7 Millionen Euro auf der Bank zu haben sowie mehr als hundert Unternehmen in mehreren Ländern zu besitzen, darunter in Russland.

Nach Angaben der Wochenzeitung „Nowoje Wremja“ beläuft sich Poroschenkos Vermögen auf 867 Millionen Euro. Das macht ihn zum viertreichsten Mann des Landes – nach drei Oligarchen. Der monatliche Mindestlohn in der Ukraine liegt bei umgerechnet 51 Euro.

Regierungschef Wolodimir Groisman deklarierte unter anderem 913.000 Euro in bar – und neun Luxusuhren. Innenminister Arsen Awakow besitzt nach eigenen Angaben drei Wohnungen – eine davon 657 Quadratmeter groß -, einen Weinkeller mit rund 750 Flaschen sowie eine Kunst- und Antiquitätensammlung mit einem echten Gemälde von Pablo Picasso.

Das entsprechende Gesetz hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Kiew zur Auflage für neue Hilfsgelder gemacht – als Beitrag zum Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz. Aus Unzufriedenheit über die ungenügende Korruptionsbekämpfung hatte die Finanzeinrichtung erst am 15. September eine weitere Tranche ihres Hilfspakets für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) freigegeben.

Nach dem Machtwechsel in der Ukraine 2014 hatte der IWF ein 17,5 Milliarden Dollar umfassendes Unterstützungsprogramm für die Ukraine aufgelegt, deren Wirtschaft schwer angeschlagen ist. Seit August 2015 war aber zunächst kein Geld mehr geflossen. Der IWF begründet dies damit, dass Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption ausblieben und die geforderte Sparpolitik nicht umgesetzt werde.

Die Ukraine ist pleite, der Schuldendienst wird im wesentlichen von den europäischen Steuerzahlern bestritten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten (1.11.2016)