Gauland (AfD): "Es sind nicht unsere Erfolge, sondern die Misserfolge der Anderen"

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, bei der die AfD gestern die CDU überholte, meinte Alexander Gauland, der stellvertretende Bundesvorsitzende der vor drei Jahren gegründeten Partei heute im Deutschlandfunk, die Erfolge der AfD seien "nicht unsere Erfolge, [sondern] die Misserfolge der anderen [Parteien]", die lernen müssten, "dass man keine Politik machen kann, gegen einen großen Teil der Menschen". Neben der CDU hatten gestern auch die SPD, die Linkspartei und die Grünen an Stimmenanteilen deutlich verloren.

Dem Fernsehsender Phoenix sagte Gauland, die AfD werde "noch lange Fundamentalopposition betreiben": "Indem wir die anderen vor uns hertreiben", so der 75jährige, der es bei den Christdemokraten bis zum Leiter der Hessischen Staatskanzlei brachte, "sind wir viel stärker, als wenn wir Juniorpartner in einer Koalition wären." Außerdem sei die CDU aktuell nur mehr eine "leere Hülle, über der Frau Merkel thront". Langfristig würden sich die Christdemokraten diese "Auflösung" durch die Kanzlerin jedoch "nicht gefallen lassen".

Leere Hülle oder Surfboard?

Die Kolumnistin Bettina Röhl vergleicht die Union in Tichys Einblick mit einem Surfboard, "auf dem [Merkel] steht und ihre Kopie der grün-roten Politik vollführt, mit der für sie superbequemen Folge, dass das gesamte linke Lager ihr abgeschlafft zu Diensten ist." Sie glaubt, es sei nun "Aufgabe der CDU und CSU, Merkels Abgang von der politischen Bühne in Angriff zu nehmen" und nach Alternativen zu suchen. "Der Gedanke, dass Merkel immer noch das kleinere Übel gegenüber - ja wem gegenüber eigentlich? - wäre", ist Röhls Ansicht nach "Gift für das Land und Gift für die Demokratie".

Tauber glaubt weiterhin an Merkel

CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der von Merkel ins Amt geholt wurde, glaubt dagegen, die Kanzlerin habe die Christdemokraten "durch viele Krisen geführt" - und das werde sie "auch diesmal tun". Seiner Wahrnehmung nach hat die Bundesregierung in der Migrationspolitik "bereits vieles umgesetzt", muss aber noch "an einigen Stellen nachjustieren". Seine früher geäußerte Überzeugung, die AfD werde "den Weg der Piraten gehen" wiederholt Tauber nach den jüngsten Wahlerfolgen der Alternative nicht mehr - möglicherweise auch deshalb, weil sie für viel Spott in Sozialen Medien sorgte.

Grüne Eigenverantwortung

Auch Cem Özdemir, der männliche Mitvorsitzende der Grünen, stellte sich gestern schützend vor Merkel und meinte, die Migrationspolitik hätten alle etablierten Parteien "gemeinsam schon so gewollt" und deshalb müssten auch alle "ihren Anteil der Verantwortung übernehmen". Tatsächlich könnte bei den Grünen, die gestern prozentual gemessen unter den Etablierten die mit Abstand größten Einbußen hinnehmen mussten und an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, nicht nur die Merkel-Politik für die Verluste verantwortlich sein:

Eine Teilverantwortung trägt wahrscheinlich auch der Berliner Grünen-Politiker Daniel Mack, der am Samstag getwittert hatte: "#MecklenburgVorpommern, das am dümmsten besiedelte Bundesland #AfD". Der Tweet erregte in Sozialen Medien viel Aufsehen und wurde oft als Beispiel für die Arroganz genommen, mit der bessergestellte Öko-Distinguierte auf das einfache Volk herabsehen.

Ein weiterer grüner Anti-Wahlkämpfer wider Willen war womöglich Volker Beck, der mit seinem am Wochenende bekannt gewordenen Vier-Eltern-Vorschlag viele Social-Media-Nutzer daran erinnerte, welche Kinderpolitik er früher propagierte und später vergeblich vergessen zu machen versuchte, indem er angeblich nicht von ihm vorgenommene Veränderungen am einem seiner Texte behauptete. Womit Beck wahrscheinlich nicht gerechnet hatte, war, dass ein Manuskript auftauchte, aus dem hervorgeht, dass der Text kaum und vor allem nicht an den entscheidenden Stellen zur "Entkriminalisierung der Pädosexualität" geändert wurde. Dass der Grünen-Politiker seine Karriere danach und anschließend nach seiner Crystal-Meth-Affäre nahtlos fortsetzen konnte, dürfte der Ökopartei kaum neue Freunde eingebracht haben.

Müller-Vogg: Sellering führte Seehofer-Wahlkampf

Der SPD-Politiker Erwin Sellering, der Ministerpräsident vom Mecklenburg-Vorpommern bleiben wird, obwohl seine SPD fünf Prozentpunkte Verlust einfuhr, freute sich gestern über ein "tolles Ergebnis" und gab sich "sehr zufrieden". Tatsächlich hätte der SPD-Verlust auch bei 13 Punkten liegen können, wenn Sellering in den letzten Monaten nicht noch deutlich aufgeholt hätte. Der ehemalige FAZ-Mitherausgeber Hugo Müller-Vogg ‏erklärt diesen relativen Erfolg des Zuwanderers aus dem Ruhrgebiet auf Twitter damit, dass Sellering "im Grunde [...] einen Seehofer-Wahlkampf führt[e] und mit Kritik an Willkommens-Politik seine Verluste begrenzt[e]".

Telepolis (5.9.2016)