Der Bannerträger der liberalen Demokratie...

"Der Global Democracy Index 2020 sieht die Ukraine auf Platz drei der am wenigsten demokratischen europäischen Länder (gleich hinter Russland und Weißrussland und vor Bosnien und Herzegowina). Es liegt weltweit auf Platz 79 und auf Platz 92 (hinter Myanmar) in der von der Universität Würzburg erstellten Rangliste über die Qualität der Demokratie. Noch schlechter sind die Daten zur Korruption (Platz 122 von 180 berücksichtigten Ländern), zur Meinungsfreiheit (Platz 98, wobei allerdings der antidemokratische Druck nach der direkten russischen Intervention in den Konflikt nicht berücksichtigt wird) und zur Pressefreiheit (Platz 106; Italien liegt auf Platz 58 hinter Sierra Leone). Nicht weniger interessant sind die Daten zur wirtschaftlichen Freiheit (ein Eckpfeiler der EU). Hier liegt Kiew weltweit auf Platz 130 (hinter Niger und Burkina Faso). Diese Zahl ist nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass die ukrainischen Oligarchen (im Gegensatz zu den viel geschmähten russischen 'Gleichen') Schlüsselsektoren der nationalen Wirtschaft kontrollieren. Mit anderen Worten: Die Ukraine (die von der westlichen Propaganda als 'schwache' Demokratie dargestellt wird, die sich im Aufbau befindet) erfüllt nicht einen einzigen der (ordnungsgemäß westlichen) Parameter, die für eine EU-Mitgliedschaft erforderlich sind.

Und weiter: "Zweitens ist es erwähnenswert, dass die Hoffnungen der Bevölkerung, die mit der Wahl von Volodymyr Selensky im Jahr 2019 einhergingen, ein Jahr später bereits weitgehend zerbröckelt waren. Angesichts der Umfragen, die ihn in großen Schwierigkeiten sahen, führte der ehemalige Komiker eine massive Regierungsumbildung durch, die zur Ersetzung von 11 der 17 Minister und zur Ernennung von Denys Shmyhal zum Premierminister führte (der mit jenem Rinat Achmetow verbunden ist, der dank seiner Fernsehkanäle für Selenskys große Sichtbarkeit im Wahlkampf gesorgt hatte). Am 22. September 2021 wurde auf Selenskys Berater und Mitbegründer des TV-Produktionsstudios Kvartal-95, Serhiy Shefir, ein Attentat verübt, nachdem er den Auftrag erhalten hatte, unter dem Radar zu arbeiten, um die Positionen der Oligarchen aufzuweichen und sie dazu zu bringen, ihre eklatanten räuberischen Praktiken gegenüber der ukrainischen Wirtschaft aufzugeben.

Mit anderen Worten: Selenskys Ziel war es, ihre übertriebene politisch-wirtschaftliche Macht zu beschneiden und sie davon zu überzeugen, zumindest einen Teil des in Steuerparadiese transferierten Kapitals nach Hause zu bringen: nach Zypern (Lieblingsziel von Medvedchuk, Kolomoyski und Timoshenko) sowie in die Schweiz, die USA, Israel oder Großbritannien. Offensichtlich wurde bei diesem Plan nicht berücksichtigt, dass sich auch Selensky von einem Fernsehliebling schnell in einen 'Oligarchen' verwandelt hatte, der in offenem Konflikt mit seinen direkten Konkurrenten stand.

Nachdem Achmetow, Kolomojski und Pintschuk vom Präsidenten zu 'Sonderbeobachtern' für den Umgang mit der Pandemie Covid 19 ernannt worden waren, verschärfte der Ausbruch des als 'Pandora Papers' bekannten Skandals diesen Kampf und seine Auswirkungen auf die politische Macht besonders. Konkret hat das, was als die größte Untersuchung in der Geschichte des Journalismus bezeichnet wird (mit 90 beteiligten Ländern über einen Zeitraum von 25 Jahren, von 1996 bis 2020, und mehr als 600 investigativen Journalisten, die in zwei Jahren Arbeit und 2,9 Terabyte Daten in Tausenden von Dokumenten, Bildern und Tabellen enthalten waren), nicht mehr und nicht weniger bewiesen, als dass Selenskys 'magischer Kreis' zu den korruptesten der Welt gehörte. Sie zeigen, wie Selenskys wirtschaftlicher Reichtum dank eines Bargeldtransfers in Höhe von 40 Millionen Dollar von seinem jetzigen 'Feind' Igor Kolomoyski (Eigentümer des Fernsehsenders, der die Serie 'Diener des Volkes' ausstrahlte) begann, und präsentieren konkrete Beweise für die Gründung eines Kreislaufs von Offshore-Gesellschaften zwischen Zypern und den Jungferninseln durch Selensky und Shefir, durch die der ehemalige Schauspieler die beträchtlichen Erlöse des Fernsehstudios Kvartal-95 vor den ukrainischen Steuerbehörden versteckte.

Lange vor der direkten russischen Intervention in den anhaltenden Bürgerkrieg im Osten des Landes in die Enge getrieben, hatte der ukrainische Präsident keine andere Wahl, als auf die Karte der Reibung mit Moskau zu setzen, um einen neuen internen und externen Konsens zu erreichen."

Übersetzung von Robert Steuckers

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