Soros und die Briten demontieren das sogenannte Völkerrecht

Am 17. März erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Ombudsfrau für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa. Den russischen Beamten wird vorgeworfen, Kinder illegal aus den Frontgebieten verschleppt zu haben.

Zweifellos ist dies eine politische Entscheidung. Wären die Kinder nicht aus den Gebieten abgeholt worden, in denen sie in Gefahr waren, hätte man Russland vorgeworfen, die Kinder in Gefahr zu lassen. Und wenn die Kinder in die Ukraine gebracht worden wären (was in einer Kriegssituation unvorstellbar ist), wäre von 'ethnischer Säuberung' die Rede gewesen. Der ICC hat eine bequeme Ausrede gefunden, zumal Spekulationen über Kinder eine gute Möglichkeit sind, die Weltmeinung zu beeinflussen, insbesondere die europäische, und ein weiterer Schritt zur Dämonisierung Russlands und seiner Führung.

Und wer sind die Richter?

Zunächst einmal muss man sagen, was der Internationale Strafgerichtshof ist. Er wird mit dem in Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und dem Internationalen Gerichtshof der UNO verwechselt. Tatsächlich ist das Einzige, was sie gemeinsam haben, ihr Sitz in Den Haag, der faktischen Hauptstadt der Niederlande, wo das niederländische Parlament und die Regierung sowie viele internationale Institutionen ihren Sitz haben.  Sowohl der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien als auch der Internationale Gerichtshof wurden mit der Zustimmung der Vereinten Nationen gegründet. Obwohl der Internationale Strafgerichtshof ein Abkommen mit den Vereinten Nationen unterzeichnet hat, ist er nicht direkt mit ihnen verbunden. Er ist eine internationale Organisation, die von den Vereinten Nationen unabhängig ist. Es gibt ihn seit 2002, als sein Gründungsvertrag, das Römische Statut, in Kraft getreten ist. Nur die Länder, die den Gründungsvertrag ratifiziert haben, haben die Gerichtsbarkeit über sie. Das heißt, sie haben ihre Souveränität freiwillig zugunsten dieser Struktur eingeschränkt. Weder Russland noch die Ukraine sind solche Staaten.

Das Instrument des IStGH ist jedoch sehr praktisch, um das 'Recht' als Waffe gegen Russland einzusetzen, auch wenn es keinen wirklichen Grund gibt. Tatsache ist, dass innerhalb der UN-Strukturen Anklagen wegen Aggression, Völkermord oder Kriegsverbrechen viel schwieriger durchzusetzen sind. So ist beispielsweise ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats erforderlich, um eine Handlung als Aggression anzuerkennen. Auch der Internationale Gerichtshof befasst sich in der Regel nur langsam mit dieser Art von Fällen. Das liegt vor allem daran, dass Russland (wie auch die Vereinigten Staaten) seine Zuständigkeit nicht vollständig anerkennt.

Die meisten Ermittlungen des ICC wurden bisher gegen afrikanische Länder geführt. In Afrika hat der IStGH den Ruf, ein Instrument neokolonialer Politik zu sein und eine große Bedrohung für die afrikanische Souveränität, den Frieden und die Stabilität darzustellen.

Die Reaktion der Liberalen

In dieser ganzen ICC-Affäre ist unklar, wie ein internationales Gremium sich mit Angelegenheiten befassen kann, die Staaten betreffen, über deren Territorium sich seine Gerichtsbarkeit nicht erstreckt. Weder Russland noch die Ukraine haben das Römische Statut, das Abkommen, das dem IStGH zugrunde liegt, ratifiziert. In der Vergangenheit hat der IStGH jedoch Haftbefehle gegen die Führer eines Landes ausgestellt, das nicht Vertragspartei des Abkommens ist. Es handelt sich dabei um Muammar Gaddafi, der vom IStGH im Jahr 2011, als in Libyen ein bewaffneter Aufstand ausbrach, wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde. Zuvor hatte der IStGH bereits einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir erlassen. In beiden Fällen hatte der IStGH jedoch die Genehmigung für die Ermittlungen vom UN-Sicherheitsrat erhalten. Jetzt liegt diese Genehmigung nicht mehr vor. Indem der IStGH den russischen Präsidenten und den Ombudsmann für Kinder anklagt, stellt er die Souveränität Russlands und das System des internationalen Rechts in Frage, in dem die UNO, zumindest formell, eine Schlüsselrolle spielte. Die klassische Ersetzung einer Weltordnung, in der das Völkerrecht, verstanden als eine Reihe klarer Regeln und Verfahren, zumindest eine gewisse Rolle spielte, durch eine 'regelbasierte Welt', in der Regeln von selbsternannten Inhabern moralischer Autorität - westlichen liberalen Regimen und liberalen NGOs - im Handumdrehen erfunden werden.

Der Fall des Internationalen Strafgerichtshofs veranschaulicht einen grundlegenden Widerspruch zwischen realistischen und liberalen Ansätzen in den internationalen Beziehungen und im internationalen Recht. Realisten berufen sich auf die nationale Souveränität. Wenn sich die Staaten freiwillig auf eine Begrenzung geeinigt haben, liegt die Entscheidung bei ihnen, aber die Begrenzung sollte nur mit der Zustimmung der Staaten erfolgen. Die Liberalen glauben, dass internationale Institutionen diese Souveränität außer Kraft setzen können. Ihrer Ansicht nach sind Institutionen mit globaler Zuständigkeit möglich, auch wenn die Staaten nicht freiwillig zugestimmt haben, sich in diese Zuständigkeit einzuschließen.

Der britische Weg

Wer diktiert die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs? Die drei wichtigsten Geldgeber des derzeitigen Internationalen Strafgerichtshofs sind: 1) George Soros; 2) das Vereinigte Königreich über das britische Außen- und Commonwealth-Amt; 3) das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte der Europäischen Union, dessen Initiativen mit Soros' Büro verbunden sind. Der Gerichtshof wird aus Beiträgen der Vertragsparteien und freiwilligen Beiträgen von Regierungen, internationalen Organisationen, Einzelpersonen, Unternehmen und anderen finanziert.

Die Vereinigten Staaten leisten keine Beiträge an den Gerichtshof. US-Präsidenten, sowohl von der demokratischen als auch von der republikanischen Partei, haben sich gegen die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs über die Vereinigten Staaten und ihre Bürger sowie den US-Verbündeten Israel ausgesprochen. Präsident Trump hat sogar Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Die Regierung von Joe Biden hob die Sanktionen auf, kündigte aber an, dass Washington "weiterhin grundsätzlich nicht mit dem Vorgehen des IStGH in Bezug auf Afghanistan und Palästina einverstanden ist".

Während der amerikanische Staat (nicht aber globalistische Kreise) schon immer ein schlechtes Verhältnis zum IStGH hatte, haben die Briten im Gegenteil die Institution aktiv unterstützt. Vor allem, weil sie in einem Land angesiedelt ist, mit dem die Windsors und viele globalistische Projekte, von Bilderberg bis zu den von Bellingcat verbotenen ausländischen Agenten in Russland, enge Verbindungen zur herrschenden Dynastie haben.

Im Jahr 2007 sagte Mabel, Gräfin von Oranien-Nassau und gleichzeitig Soros-Beauftragte: "Wir haben auf die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs gedrängt, der jetzt in Den Haag angesiedelt ist und diese Stadt zur internationalen Hauptstadt der Justiz macht".

Letztes Jahr war es Großbritannien, das eine Koalition von Geldgebern ins Leben rief, um die Untersuchung der 'russischen Verbrechen' voranzutreiben.  Wie westliche Medien feststellten, wurde der Gerichtshof in den Wochen nach dem 24. Februar [2022] "mit Geld und Abordnungen überschwemmt".  Die westlichen Teilnehmer am IStGH haben keine Kosten gescheut, um die 'Ermittlungen' gegen die Ukraine zu finanzieren. Zu den Staaten, die zusätzliche finanzielle Beiträge an den IStGH geleistet haben, gehören das Vereinigte Königreich (24. März 2022 für eine 'zusätzliche' Million Pfund), Deutschland (Erklärungen vom 4. und 11. April für eine 'zusätzliche' Million Euro), die Niederlande (Erklärung vom 11. April für einen 'zusätzlichen niederländischen Beitrag' in Höhe von 1 Million Euro) und Irland (Erklärung vom 14. April für 3 Millionen Euro, von denen 1 Million 'sofort ausgeschüttet' werden soll).

Mit anderen Worten, die Briten (mit oder ohne amerikanische Zustimmung) haben es vermasselt. Es war das Front Office, das vor fast einem Jahr die Idee hatte, den Internationalen Strafgerichtshof zu instrumentalisieren, um gegen Russland vorzugehen. Und sie hatten Erfolg.

Übersetzung von Robert Steuckers