Europa in der aktuellen geopolitischen Situation
10.11.2022
Die Vereinigten Staaten, China und Russland sind die drei Hauptakteure in der multipolaren Welt, in der sich die Türkei, der Iran und Nordkorea als Regionalmächte konsolidieren und Argentinien, Brasilien und das Vereinigte Königreich dies erfolglos versuchen. Europa, das in einem multipolaren Gleichgewicht eine wichtige Rolle zu spielen hätte, hat gegenüber all diesen großen und kleinen Mächten einen enormen Nachteil: Es existiert nicht. Alle oben genannten Akteure sind eine politische Einheit mit einer Zentralregierung, die die alleinige und endgültige Entscheidungsbefugnis hat; Europa ist eine zu definierende Mischform. Die Europäische Union, die weltweit führende Handelsmacht mit dem höchsten BIP der Welt, ist nicht in der Lage, sich als einzelner, autonomer Akteur zu artikulieren. Die Herausforderung besteht darin, ein einheitliches (wirtschaftliches, politisches und diplomatisches) Managementmodell zu konsolidieren, das auf kontinentaler Ebene agiert und nicht die Summe der - oft widersprüchlichen - Interessen der einzelnen Länder darstellt. Mit anderen Worten, um die derzeitige Dialektik ihrer Natur zu lösen, die zwischen einer Einheit und einer internationalen Organisation schwankt.
Ohne eine gemeinsame, autonome Militärmacht ist das politische Europa (EU) nicht in der Lage, seine Interessen auf regionaler und globaler Ebene durchzusetzen und zu verteidigen: Der Konflikt in der Ukraine ist der jüngste Beweis dafür. Die NATO ist eine von den USA geführte Organisation. Kürzlich wurde darüber gesprochen, dass die EU-Länder mehr Macht in der NATO haben könnten, um die Macht Washingtons und Europas in dieser militärischen Organisation "auszugleichen" - das ist in der Tat sehr unrealistisch.
Die Ukraine: ein Krieg gegen Europa und Deutschland
In den 1970er Jahren wies der österreichische Geopolitiker Jordi von Lohausen darauf hin, dass der eigentliche Feind der USA Europa und nicht die UdSSR war - wir reden hier von der Mitte des Kalten Krieges. Washingtons Besessenheit wäre es, Europa auf eine militärisch-politische Kolonie zu reduzieren und damit seine Zivilisation zu zerstören. Das ist eine Konstante in der Politik Washingtons, eine Konstante, die ein ständiges Nebenprodukt hat: jede Annäherung zwischen Deutschland und Russland zu verhindern, als die Synergie, die eine kontinentale Macht schaffen kann, die die Vorherrschaft der USA herausfordern kann.
Viele Analysten haben darauf hingewiesen, dass die Provokation eines Krieges in der Ukraine durch die USA und ihre atlantischen Terminals darauf abzielt, Deutschland - die führende Wirtschaftsmacht Europas - und Russland - die größte Militärmacht Europas - zu zerstören. Dies wird auf dem Kontinent, der von russischen Rohstoffen abhängig ist, eine Versorgungskrise mit Kohlenwasserstoffen auslösen, die ihn in eine tiefe sozioökonomische Krise stürzen wird.
In dieser Dynamik sollten wir auf einige europäische Reaktionen hinweisen, die es wert sind, als bedeutend bezeichnet zu werden.
Polen hat wie in den letzten Jahrzehnten als Abgesandter der US-Interessen in Mitteleuropa gehandelt und damit den geopolitischen Staffelstab von seinen provokativen Aktionen in den 1930er Jahren unter Londons Ägide übernommen. Als Reaktion auf die Sprengung der Nord Stream-Pipeline in der Ostsee, die einen Angriff auf russische Interessen, aber vor allem auf die Interessen Westeuropas darstellt, postete der polnische Europaabgeordnete und ehemalige Außenminister Radek Sikorski (Europäische Volkspartei) auf seinem Twitter-Account ein Foto der explodierten Pipeline und den Satz "Danke, USA". In der Zwischenzeit forderte die polnische Regierung in der Hand der "ultrakonservativen" Partei Recht und Gerechtigkeit am 1. September 1,3 Milliarden Dollar von der deutschen Regierung für Kriegsreparationen. Die Antwort von Bundeskanzler Olaf Scholz war, die aktuelle deutsch-polnische Grenze nach "historischen Dokumenten" zu revidieren. Und am 5. Oktober ging Warschau noch einen Schritt weiter und setzte seine "Strategie der Spannung" fort, indem es in Erklärungen seines Präsidenten Duda den USA anbot, Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren, was die NATO selbst als zu riskant ansah.
Auch Polen schließt sich der US-Strategie an, Deutschland aus dem politischen und wirtschaftlichen Zentrum Europas zu verdrängen. Polen versucht, seinen deutschen Nachbarn als Ankunftsort für Gas in Europa zu ersetzen. Zu diesem Zweck baut Polen die "Baltic Pipe", eine Gaspipeline, die norwegisches Gas nach Polen bringen und die Nord Stream "überflüssig" machen würde. Die anfängliche Kapazität dieser Ostseelinie liegt jedoch bei 3 BCM und könnte maximal 10 BCM erreichen, was weit von den 135 BCM von North Stream entfernt ist. Und völlig unzureichend für die Bedürfnisse von Mitteleuropa.
Die Position Warschaus war von Anfang an sehr klar: Unterstützung für die Ukraine und Konfrontation mit Russland. Diese Position ist nicht so altruistisch, wie sie scheinen mag, und steckt voller doppelter Absichten. Putin erklärte: "Polen hat seine Träume, einen Teil der Ukraine zu übernehmen, nicht aufgegeben" (1). Eine Realität, auf die verschiedene internationale Analysten hingewiesen haben (2).
Nach seiner Wiederwahl zum Präsidenten ist Macron von der internationalen Bühne verschwunden. Er zeigte, dass seine europäische Führungsrolle und seine Autonomie gegenüber Washington schwach waren. Im entscheidenden Moment hat er seine Unterwürfigkeit gegenüber den amerikanischen Interessen gezeigt und seine Gespräche mit Moskau wurden drastisch unterbrochen. Seine Appelle an Washington, die russisch-ukrainische Kriegskrise zu befrieden, bleiben im Weißen Haus, dem Hauptverantwortlichen für die Verlängerung des Konflikts, ungehört,
- Deutschland ist das Land, das auf die Haltung der USA zu reagieren beginnt. Während die Grünen - die Pazifisten der 1980er Jahre - anfangs offen gegen Russland hetzten und zur Bewaffnung der Ukraine aufriefen, zeigte sich, dass ihre Partei seit Jahren ein Transmissionsriemen für Washington in Berlin ist. Die allgemeine politische und öffentliche Reaktion hat sich auf verschiedene Positionen verlagert. Im August letzten Jahres forderte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die "schnellstmögliche Wiedereröffnung von Nord Stream 2" und berief sich dabei auf deutsche nationale Interessen. Im Oktober, nach der Sprengung der Nord Stream-Pipeline, die schwerwiegende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand haben wird, wurde in Deutschland der Hashtag #Kriegserklärung populär, der beschreibt, was die Sabotage der Pipeline durch die Amerikaner für ihr Land bedeutet. Im gleichen Monat Oktober fror der Bundestag die Militärhilfe für die Ukraine ein.
Nach der Sprengung von Nord Stream, die selbst der ehemalige US-Sicherheitsberater Douglas McGregor den Vereinigten Staaten zuschrieb (6), wurden in Deutschland und darüber hinaus maßgebliche Stimmen laut, die darauf hinwiesen, dass eines der Hauptziele - wenn nicht sogar das Hauptziel - des "Krieges in der Ukraine darin besteht, Deutschland als politische und wirtschaftliche Macht zu zerstören (7).
Die berühmte deutsche Geschäftsfrau und Philanthropin Gloria von Thurn und Taxi vergleicht diesen Versuch, ihr Land zu zerstören, mit dem unheimlich berühmten Morgenthau-Plan (4). Während der ehemalige Schweizer Staatsberater Yvan Perrin argumentiert, dass Deutschland die Strategie der Zerstörung seines Landes vollständig verstehen muss, um seine gesamte europäische und internationale Politik zu korrigieren (5).
Gloria Takes Manhattan: Gloria von Thurn und Taxis
Hinzu kommt, dass die nationalistische AfD-Partei eine sehr klare und entschlossene eigene Linie zur Verteidigung der deutschen nationalen Interessen verfolgt. Nach ihrem letzten Parteitag, auf dem sich die nationalistische Linie gegenüber der gemäßigten durchgesetzt hat, macht die AfD in jeder Hinsicht interessante Schritte, vor allem, dass drei regionale Abgeordnete (Rheinland-Westfalen und Sachsen-Anhalt) in die Ukraine gereist sind: "Angesichts der verzerrten und parteiischen Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine wollen wir uns ein eigenes Bild von der Lage machen und die humanitäre Situation untersuchen".
Visegrad gerät in eine interne Krise
Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei bilden die sogenannte Visegrad-Gruppe. Das Hauptmerkmal ihrer polizeilichen Arbeit war der Widerstand gegen die Brüsseler Vorgaben zur Gender-Ideologie und zur Einwanderung, wodurch sie einen gewissen Anti-Globalisierungspol innerhalb der EU bildeten. Brüssel hat versucht, das politische Handeln dieser Länder zu erpressen, indem es gedroht hat, die europäischen Gelder zu kürzen, aber die geopolitische und kommerzielle Bedeutung dieser Länder hat die Feindseligkeit Brüssels gedämpft.
Europäische Identitätsaktivisten dachten darüber nach, dass ein westeuropäisches Land mit einer nationalistischen Regierung (z.B. das heutige Italien) der notwendige Verbündete für eine Synergie gegen Brüssels globalistische Richtlinien innerhalb der EU sein könnte.
Einige gingen noch weiter und sprachen von einem Intermarium - Polen - das Weißrussland, Litauen, Lettland, Estland, die Ukraine, Rumänien-Moldawien, Moldawien, Serbien, Bosnien, Albanien, Kroatien und Nordmazedonien umfassen würde, als geopolitisches Gegengewicht zum russischen Imperialismus und dem osmanischen Westen (8).
Die Krise in der Ukraine hat zu ernsthaften internen Spannungen in der Visegrad-Gruppe geführt. Die beiden Hauptstädte der führenden Länder der Gruppe, Warschau und Budapest, haben auf entgegengesetzte Weise reagiert. Warschau in einer pathetischen atlantischen Gefolgschaft, Budapest, das den Dialog mit Russland sucht und Positionen in der Nähe Moskaus beibehält, soweit dies als Mitglied der EU möglich ist (6). Wir sollten nicht vergessen, dass Ungarn territoriale Ansprüche auf die Ukraine erhebt, wie übrigens auch Polen.
Visegrad wird wahrscheinlich nicht länger eine politische Synergie sein. Wenn der Krieg zu einer russischen Niederlage führt, wird Polen die führende Regionalmacht sein - mit offener Unterstützung Washingtons - und Estland, Lettland und Litauen folgen, deren geopolitische Strategien heute denen Warschaus sehr ähnlich sind.
Ungarn wird durch seine Annäherung an Russland und seine Feindseligkeit gegenüber der Ukraine, mit der es territoriale Streitigkeiten hat, noch weiter von Brüssel entfernt, das es neuen Haushaltserpressungen aussetzen wird, und von seinem ehemaligen polnischen Verbündeten distanziert.
Es bleibt abzuwarten, welche Positionen die Tschechische Republik, die Slowakei und ein möglicher Beitritt Sloweniens zu der Gruppe, wie er kürzlich vom tschechischen Präsidenten Milos Zeman vorgeschlagen wurde, einnehmen werden.
Das Projekt Intermarium, ein zusammenhängendes Gebiet zwischen Brüssel und Moskau, ist endgültig blockiert worden.
Das Vereinigte Königreich, die abnehmende Macht
In Fortsetzung von Johnsons anti-europäischer und kriegstreiberischer Linie bestand Truss auf der Unterstützung der Ukraine - mit ihren destabilisierenden Auswirkungen auf Europa. Der kurzlebige Premierminister ging sogar so weit, im September zu erklären: "Großbritannien wird die Ukraine bewaffnen, bis sie Russland besiegt". Sie erhöhte den wahnhaften Tonfall und erklärte weiter: "Wenn die Situation es erfordern würde, dass ich den Atomknopf drücke, würde ich das sofort tun. Und es ist mir egal, ob Millionen von Menschen sterben. Für mich sind die Demokratie und unsere Ideale die Hauptsache. Fantasien von der Erinnerung, ein großes Reich gewesen zu sein, während es heute nur noch eine schwindende und zunehmend isolierte ehemalige Macht ist.
Jemand sollte den unerschrockenen ehemaligen britischen Premierminister daran erinnern, dass das Vereinigte Königreich 215 Atomsprengköpfe besitzt, während Russland über mehr als 7.000 verfügt, von denen viele auf London gerichtet sind.
"Global Britain", die internationale Post-Brexit-Strategie des Westminsters, hat keine konkreten Ergebnisse gebracht
Im AUKUS-Pakt, einer Allianz angelsächsischer Mächte, deren eigentliches Ziel es ist, der chinesischen Expansion im Pazifik entgegenzutreten, wird sie an den Rand gedrängt. Die anderen drei angelsächsischen Mächte im Pakt (die USA, Australien und Neuseeland) haben alle oder die meisten ihrer Küsten in diesem Ozean; das Vereinigte Königreich liegt an den planetarischen Antipoden, seine Rolle im Bündnis ist kaum mehr als dekorativ.
London hat versucht, sich in den Visegrád-Ländern stark zu machen, um Deutschland von Europa zu trennen, aber in Wirklichkeit haben die beiden Hauptstädte der Visegrád-Gruppe London ignoriert: Warschau bevorzugt sein Bündnis mit Washington und Budapest blickt - zaghaft - nach Moskau.
Eines der Argumente, die Boris Johnson den Briten präsentierte, war die bevorstehende Unterzeichnung eines Handelspakts, der das Vereinigte Königreich zu einem bevorzugten Handelspartner der Vereinigten Staaten machen würde, wodurch der US-Markt den europäischen ersetzen könnte. Nicht nur, dass ein solcher Pakt nicht in Sicht ist, sondern auch, dass die Ankunft von Biden - einem Demokraten - im Weißen Haus die Beziehungen zwischen Washington und London abgekühlt hat, die sich derzeit auf dem Tiefpunkt befinden (6). Da Biden irischer Abstammung ist, hat er die Westminster-Mieter wiederholt zur Vorsicht in Bezug auf die Situation in Irland ermahnt.
Liz Truss' wirtschaftliches Missmanagement brachte ihre Regierung und ihre Führung der Konservativen Partei schnell an ihr Ende. Ihr Nachfolger ist der Inder Rishi Sunak, der die geopolitische Linie der konservativen Parteikollegen Johnson und Truss fortsetzt. Sunaks Sieg wird einen seit dem Brexit zu beobachtenden Trend verstärken, nämlich die Geopolitik eines antieuropäischen, multirassischen und post-britischen Großbritanniens, in dem die Beziehung zu Delhi eine wichtige Rolle spielen wird, auch wenn es mehr als wahrscheinlich ist, dass diese Beziehung die umgekehrte Polarität haben wird, die sie im 19. und 20. Jahrhundert hatte, und das erste Kapitel der Rebellion und der (demografischen und politischen) Eroberung des ehemaligen Commonwealth von der ehemaligen britischen Metropole im Prozess der Identitäts- und Rassenauflösung sein wird.
Es wird keine "antiwestliche Einheitsfront" nachgewiesen
Der Schein einer globalen antiwestlichen Einheitsfront wurde durch die Realität und die geopolitische Dynamik der einzelnen Mächte, insbesondere der chinesischen und der aufstrebenden zentralasiatischen Mächte sowie Indiens, die ihre eigene Rolle spielen, widerlegt.
In diesem Ukraine-Krieg ist dieses vermeintliche "Anti-US"-Bewusstsein überhaupt nicht inszeniert worden, von China bis Usbekistan haben die "eurasischen Mächte" Putin im Ukraine-Krieg im Stich gelassen (9).
Peking hat sich von Moskau distanziert und verfolgt dabei seine eigenen Interessen, die darin bestehen, Russland zu schwächen, um es von Europa zu trennen und es gefügig in seine Einflusssphäre zu ziehen; Peking denkt weiterhin in bipolarer Logik und ist nicht daran interessiert, dass ein dritter Akteur -Russland- diesen zweiseitigen Wettlauf um die Weltherrschaft bestreitet. Xi Jinping hatte nicht das geringste Problem damit, weiterhin strategisch mit Europa zusammenzuarbeiten, während Europa Russland mit Sanktionen belegt hat, die chinesische Unternehmen mit Sitz in der EU strikt eingehalten haben. China hat ein doppeltes Spiel gespielt, immer in seinem eigenen Interesse und nicht in dem einer vermeintlich anti-westlichen gemeinsamen Front. Für Peking war der Krieg in der Ukraine immer dem potenziellen Krieg gegen die USA um Taiwan untergeordnet (10).
Indien, das traditionell ein Verbündeter Moskaus ist und dies auch in dieser Krise bleibt, weil es Kohlenwasserstoffe kaufen muss, hat Putin durch seinen Premierminister Modi gewarnt, dass dies nicht die Zeit für Kriege sei und dass die ukrainischen Grenzen respektiert werden müssten - der letzte Punkt, in dem es mit Teheran übereinstimmte.
Der "erste Gürtel" im eurasischen Aufbau hat sich deutlich von Russland distanziert. Kasachstan ist zum regionalen Anführer außerhalb der Moskauer Einflusszone geworden (11).
Es gibt keine russisch-türkisch-chinesisch-eurasische "antiwestliche Front" (12).
Aus europäischer Sicht muss die geopolitische Herausforderung darin bestehen, den militärischen Konflikt schnell zu lösen und den Dialog und die Synergie zwischen Europa und Russland wiederherzustellen.
Fussnoten:
(1) https://www.elmundo.es/internacional/2022/11/04/636528a5fdddff974f8b45d9.html
(2) https://euro-sinergias.blogspot.com/2022/11/portal-de-politica-polaca-asi-es-como.html.
(3) https://euro-sinergias.blogspot.com/2022/10/douglas-macgregor-cree-que-estados.html
(4) https://euro-sinergias.blogspot.com/2022/10/la-crisis-de-ucrania-no-tiene-que-ver.html
(5) https://euro-sinergias.blogspot.com/2022/10/morgenthau-y-nord-stream-gloria-von.html
(6) https://euro-sinergias.blogspot.com/2022/10/cuando-alemania-empiece-entender-eeuu.html
(9) https://www.elmundo.es/internacional/2022/09/21/632b3d37e4d4d83a158b4584.html
Übersetzung von Robert Steuckers
