Bundesregierung wirft Erdogan Terror-Unterstützung vor

Die Bundesregierung wirft der türkischen Regierung vor, mit islamischen Terrorgruppen zu kooperieren. „Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen und Unterstützungshandlungen für die ägyptische MB (Muslimbruderschaft, die Hamas und Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien durch die Regierungspartei AKP und Staatspräsident Erdogan unterstreichen deren ideologische Affinität zu den Muslimbrüdern“, heißt es in einer als vertraulich eingestuften Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei, die der ARD vorliegt.

Weiter heißt es, die Türkei habe die Kooperation mit der Hamas, die für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich ist und von der EU als Terrorgruppe eingestuft wird, gezielt vertieft. „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt“, teilte die Bundesregierung laut einem Bericht der „Tagesschau“ mit.

Antwort sollte nicht öffentlich werden

Die Aussagen stehen in scharfem Widerspruch zur offiziellen Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Bundesaußenministerium, die weiterhin eng mit der Regierung in Ankara kooperieren wollen. Die nicht öffentlich gemachte Einschätzung beruht laut der ARD auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes. Verantwortlich für die Antwort ist das Bundesinnenministerium, das sich dazu nicht mit dem Auswärtigen Amt abgesprochen habe.

Im öffentlichen Teil der Stellungnahme heißt es zu den Fragen der Linkspartei lediglich, „aus Gründen des Staatswohls“ könne eine offene Beantwortung nicht erfolgen.

Junge Freiheit (16.8.2016)