08.11.2016
Das ungarische Parlament stimmt morgen über eine Verfassungsänderung ab, die der Umsetzung der EU-Flüchtlingsquote einen Stein in den Weg legen soll.
21.09.2016
Wegen des Streits um die Halbinsel Krim erkennt das ukrainische Parlament die Dumawahlen in Russland nicht an. Die Oberste Rada bezeichnete das…
29.10.2016
Das Regionalparlament der belgischen Wallonie hat grünes Licht für das umstrittene Handelsabkommen CETA zwischen der Europäischen Union und Kanada…
04.11.2016
Für Premierministerin Theresa May und die britischen EU-Gegner ist das Brexit-Urteil in London eine bittere Niederlage. Sie könnte die politische…
04.11.2016
Libanons früherer Ministerpräsident Saad Hariri ist erneut zum Regierungschef ernannt worden. In einer Abstimmung im Parlament sprachen sich 112 von…
02.12.2016
Die Regierungspartei AKP will einen Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei in der nächsten Woche…
16.12.2016
Thailands Parlament hat ein Cyber-Gesetz verabschiedet, das die Möglichkeit beinhaltet, Webseiten ohne Gerichtsbeschlüsse zu blockieren.
Es bezieht…
30.11.2016
In den Niederlanden werden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten. Das niederländische Parlament stimmte mit großer Mehrheit einem entsprechenden…
23.11.2016
Im Europäischen Parlament formiert sich eine breite Mehrheit für das Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
