Ex-Verfassungsrichter: Unkontrollierter Flüchtlingszustrom führt zur "Erosion des Rechtsstaats"

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio hat angesichts des unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen vor einer Erosion des Rechtsstaats in Deutschland gewarnt.

Als Beispiel dafür führt er die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht an. Nach Angaben des BKA waren viele der Tatverdächtigen erst kurz zuvor illegal nach Deutschland eingereist, die meisten von ihnen sollen aus Nordafrika gekommen sein.

Bisher ist aber weniger als ein Dutzend Täter verurteilt worden. "Das Unvermögen des Rechtsstaats, Straftaten zu ahnden, erzeugt Sorgen und Ängste, die sehr ernst genommen werden müssen", so Di Fabio. Deutschland müsse seine Liberalität durch professionelle Konsequenz sichern.

shortnews.de (14.7.2016)

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