Zur Verteidigung des Salvadorianers Nayib Bukele

"El Salvadors Erfolg bei der Verbrechensbekämpfung geht auf Kosten der Bürgerrechte und inmitten von Vorwürfen, dass Bukele einen zunehmend autoritären Kurs einschlägt", kommentierte Marcelo Rochabrun, Bloombergs Büroleiter in Lima, in einem aktuellen Artikel. "Nayib Bukele hat die kriminellen Banden in El Salvador in Schach gehalten. Das hat das Land zwar sicherer gemacht und ihm große Popularität verschafft, aber seine Taktik des starken Mannes ging auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten.

Der Essay folgte auf einen Tweet des Somalia First Caucus des US-Kongresses, in dem Ilhan Omar, ein bekannter Dekolonisator, zur Intervention in El Salvador aufrief, um die Menschenrechte zu fördern und eine farbige Revolution anzustoßen.

Der Kontext bedarf keiner Erklärung. El Salvador galt nach der rhetorischen Gewandtheit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump als eines der 'Dreckslochländer' ('Shithole'). Es hatte die höchste Kriminalitäts- und Mordrate in der Region und war ein wichtiger Exporteur von Wirtschaftsmigranten und Drogenhändlern. Dann kam Nayib Bukele an die Macht, setzte die Rechte von Kriminellen außer Kraft und sperrte Tausende von Menschen mit Bandentattoos ein. Heute ist El Salvador eines der sichersten und wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Region. El Salvador ist die 'einzige' Erfolgsgeschichte der letzten Jahre in Zentralamerika. Die Abwanderung ist rückläufig, die Arbeitsplätze sind stabil und die aktuelle Kriminalitätsrate liegt auf dem Niveau von Luxemburg. Kein Wunder, dass Bukele jetzt der klare Favorit für die Wiederwahl ist und dass andere südliche Länder seinem Modell folgen. Daher die Panik in liberalen Kreisen in den USA.

Das Problem ist nicht rein rhetorisch. Die Wiederherstellung der Ordnung durch eine legitime Autorität ist natürlich kein 'Autoritarismus'. Das würde jede Autorität, egal wie legitim sie ist, illegal machen. Jeder befürwortet Freiheiten, aber die offenkundigen Vorlieben zeigen, dass die meisten normalen, gesetzestreuen Menschen vor allem Ordnung wollen. Eine Vorstellung von unbegrenzten Freiheiten und Rechten, die keine Ordnung für gesetzestreue Steuerzahler schafft, ist im Grunde nur Freiheiten und Rechte für Kriminelle und daher eine bankrotte Weltanschauung.

Sowohl das englische Common Law als auch die amerikanischen Gründer, die davon beeinflusst waren, vertraten die Notwendigkeit einer 'geordneten Freiheit'. Kardinal Richelieu, der den Unterschied zwischen individueller Moral und staatlicher Pflicht verstand, brachte es auf den Punkt: 'Die Rute, die ein Symbol der Gerechtigkeit ist, sollte niemals untätig sein.

Die amerikanischen liberalen Medien verstehen nicht, dass die Durchsetzung einer strengen Autorität eine Gesellschaft besser und - kontraintuitiv - freier und liberaler machen könnte; eine Bestürzung, die auf der anderen Seite des grauen Teichs geteilt wird, wenn man die Reaktion auf die Tweets der konservativen Kongressabgeordneten Suella Braverman betrachtet. Die meisten Liberalen, die auf die Moral der 'wiederherstellenden Gerechtigkeit' pochen, sind zu begriffsstutzig, um zu verstehen, dass 'moralisch' zu sein nicht immer gut ist. Es ist nicht einmal moralisch. Es ist oft engstirnig und dumm. Das wiederum verursacht großes soziales Chaos und Schaden und ist alles in allem eher unmoralisch. Nirgendwo wird dies deutlicher als in Fragen von Recht und Ordnung.

Vor allem aber riskiert Bukele, indem er ein Modell der Autorität liefert, das instinktiv und natürlich ist, zu zeigen, wie hohl das liberale Weltbild ist. Das ist der einfache Grund, warum es jetzt eine organisierte Propaganda gegen Nayib Bukele gibt: Er bietet eine bewährte und erfolgreiche Alternative zum liberalen Regierungsmodell.

Übersetzung von Robert Steuckers