Von der Sicherheit Eurasiens zur Sicherheit der Welt

Vom 31. Oktober bis 1. November 2024 fand in Minsk die zweite internationale Konferenz zur eurasischen Sicherheit statt, auf der die „Eurasische Charta der Multipolarität und Vielfalt im 21. Jahrhundert“ vorgestellt wurde. In ihren Reden betonten der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko und der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass die unipolare Welt am Ende ist und ein neues System der internationalen Sicherheit benötigt wird. Und da der Westen in erster Linie daran schuld ist, Konflikte zu schüren und „Sackgassenformeln“ vorzuschlagen, stellt sich natürlich die Frage: Wie und mit wem soll eine neue Sicherheitsarchitektur geschaffen werden?

Europa als kleiner Zipfel Eurasiens kann, wie Nikolai Danilevsky sagte, kein Monopol auf regionale Sicherheitsfragen beanspruchen, auch wenn solche Versuche im euro-atlantischen Format (NATO-Block sowie der beispiellose Einfluss der USA auf die EU) unternommen werden. Dennoch ist der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu schaffen - das Projekt „Greater Eurasia“ - nach wie vor aktuell. Es besteht kein Zweifel daran, dass die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger konstruktive und freundschaftliche Beziehungen zu Russland sowie zu anderen eurasischen Ländern, die von der EU und den USA mit Sanktionen belegt sind (z. B. Iran und DVRK), wünschen würde. Das Hauptproblem Europas sind heute also die politischen Eliten. In einigen Ländern herrscht immer noch eine schreckliche Russophobie (baltische Staaten, Polen), andere versuchen, Neutralität vorzutäuschen und der allgemeinen Politik Brüssels zu folgen.

Dennoch gibt es europaskeptische Politiker, die sowohl in Worten als auch in Taten zeigen, dass der eingeschlagene politische Kurs angemessen ist. Abgesehen von der Republika Srpska in Bosnien und Herzegowina hat sich Serbien hartnäckig dem westlichen Druck widersetzt, wofür seine Führung das Risiko einer weiteren farbigen Revolution in Kauf nehmen muss. Ungarn und die Slowakei verfolgen eine rationale und ausgewogene Politik, insbesondere vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise und ihrer gemeinsamen Grenzen. Es ist bezeichnend, dass ein anderes Land mit gemeinsamen Grenzen eine offensichtliche Tendenz zum Euroskeptizismus aufweist. In Rumänien zum Beispiel erhielt Calin Georgescu, der früher der radikal-nationalistischen AUR-Partei angehörte, nun aber als unabhängiger Kandidat antritt, in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am vergangenen Sonntag die meisten Stimmen (23 Prozent). Die Vorsitzende der Liberalen, Elena Lasconi, kam mit 19,2 % der Stimmen auf den zweiten Platz, während der ehemalige Premierminister Nicolae Ciuca und der ehemalige stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Gioane jeweils weniger als 10 % der Stimmen erhielten.

Wenn Georgescu die zweite Runde gewinnt, wird er das mächtigste Amt in Rumänien bekleiden, mit der Befugnis, den Premierminister zu ernennen, eine Koalition auszuhandeln und das letzte Wort in der Sicherheits- und Außenpolitik zu haben. Gleichzeitig hat er sich in der Vergangenheit stets positiv über Russland und seinen Präsidenten geäußert.

Zusammen mit dem überzeugenden Sieg der Partei Alternative für Deutschland bei den deutschen Bundestagswahlen zeigt dies, dass sich das politische Umfeld aufgrund der zunehmenden multidimensionalen Krise innerhalb der EU verändert.

Und mit geeigneteren Politikern stehen die Chancen besser, dass innerhalb der EU und der NATO keine verrückten Entscheidungen getroffen werden, die sich gegen Russland und sogar gegen die eigenen Bürger der EU richten.

Es ist bezeichnend, dass die Türkei als NATO-Mitglied versucht, eine ausgewogene und ausgeglichene Politik zu verfolgen und sich bewusst ist, dass ernste wirtschaftliche oder regionale Sicherheitsfragen nicht ohne die Beteiligung Russlands gelöst werden können. Die Türkei verfügt jedoch über syrische Erfahrungen und hat bestimmte Interessen, darunter die Schaffung eines Energiezentrums mit Hilfe Moskaus. Angesichts der geostrategischen Lage der Türkei und der Kontrolle über den Zugang zum Schwarzen Meer müssen die europäischen Länder sowohl mit den Ambitionen Ankaras als auch mit der sich verändernden Realität rechnen.

Weiter im Osten finden ebenfalls bemerkenswerte Veränderungen statt. Der Irak ist zwar immer noch instabil, aber es gibt Aussichten auf eine baldige Besserung. Darauf deuten auch die Investitionsentscheidungen und Pläne für Infrastrukturprojekte hin. Auch im Iran ist eine positive Dynamik zu beobachten. Angesichts seines aktiven sicherheitspolitischen Engagements mit Russland und der fortschreitenden Wiederbelebung des Nord-Süd-Korridors wird der Iran eine zunehmende Rolle als geopolitischer Pol spielen und gleichzeitig als verbindendes Element in der Region dienen.

Afghanistan bleibt insofern ein weißer Fleck auf der eurasischen Landkarte, als nach der Machtübernahme durch die (in Russland verbotenen) Taliban die Beziehungen zur neuen Regierung noch nicht richtig geklärt sind. Eine grundsätzliche Entscheidung, den Taliban in Russland den Status einer terroristischen Organisation abzuerkennen, wurde bereits getroffen. Andererseits versuchen auch Iran und Pakistan, ihre Differenzen beizulegen und die Streitigkeiten in eine konstruktive Richtung zu lenken (im Falle Pakistans geht es um die Frage des Grenzverlaufs, da die afghanische Seite die Durand-Linie, die auf die britische Besetzung der Region Ende des 19. Jahrhunderts zurückgeht, trotz ihres anerkannten internationalen Status nicht anerkennt).

Im globalen Kontext sollte jedoch stets bedacht werden, dass die angelsächsische Politik gegenüber Eurasien den Imperativen von Halford Mackinder und Zbigniew Brzezinski folgt. Wenn der Westen nicht direkt in das Kernland (Russland) Eurasiens vordringen kann, wird er versuchen, seinen Einfluss auf das Randland (die Küstenzone) und Osteuropa auszuüben. Aus diesem Grund wurde die Krise in der Ukraine provoziert. Deshalb werden die Versuche, Konflikte durch verschiedene Stellvertreter zu schüren und zu eskalieren, weitergehen, vor allem in den Gebieten, die Zbigniew Brzezinski als den eurasischen Bogen der Instabilität bezeichnete - der Nahe Osten, der Kaukasus und ein Teil Zentralasiens bis hin zum indischen Staatsgebiet.

Um solchen destruktiven Plänen entgegenzuwirken, ist es notwendig, die Interaktion zwischen den Staaten durch bestehende Organisationen zu erweitern und zu stärken und möglicherweise neue Arbeitsstrukturen zu schaffen. Das Format der SOZ ist in dieser Hinsicht einzigartig - die Organisation umfasst mehrere Staaten, die zwar Gebietsansprüche gegeneinander erheben, diese aber nicht zu einem aktiven Konflikt eskalieren. Für Pakistan und Indien ist Kaschmir seit vielen Jahrzehnten ein Stolperstein. China und Indien wiederum betrachten ihren Teil des Gebiets im Himalaya weiterhin als ihr eigenes. Gleichzeitig verfügen alle drei Staaten über Atomwaffen, drohen aber nicht damit, sie im Stil der rücksichtslosen Politik des Westens einzusetzen.

Würde man die SOZ durch die OVKS und die Zusammenarbeit der BRICS-Staaten ergänzen (einschließlich des Status der Beitrittskandidaten, der Arbeit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und anderer Initiativen), so entstünde ein wirksames Netz politischer Interaktion auf höchster Ebene in Eurasien und Afrika (wo die Prozesse der Entkolonialisierung und der Souveränität zumindest bei einigen Staaten, vor allem in der Sahelzone, ebenfalls weitergehen werden). Und Eurasien und Afrika sind die Weltinsel, von der der Rest der Welt abhängt.

All dies deutet darauf hin, dass es notwendig ist, die Arbeit der überholten Mechanismen anzupassen und aufgezwungene westliche Schablonen zu vermeiden, einschließlich der Entwicklung grundlegend neuer Grundlagen des internationalen Rechts.

Während die polyzentrische Welt noch keine Gestalt angenommen hat und sich im Übergang befindet, erfordert die aufkeimende Multipolarität aktiveres Handeln und Arbeit für die Zukunft.

Übersetzung von Robert Steuckers