UN-Experte: CETA ist mit Rechtsstaat und Demokratie unvereinbar

Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung, Alfred de Zayas [Bild], hat die EU-Staaten aufgefordert, das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht zu unterzeichnen. Die Folgen des Abkommens seien so gravierend, dass die Bürger in Europa darüber in einem Referendum entscheiden sollten. Zu diesem Zweck müssten alle Vor- und Nachteile offen diskutiert werden. In seinem Blog schreibt de Zayas, dass CETA „mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, Demokratie und Menschenrechten unvereinbar“ sei. Das Abkommen gäbe, wie auch das geplante TTIP, „internationalen Unternehmen unzulässige Rechte, die jene der nationalen Parlamente übersteigen und die Menschenrechte verletzen“.

De Zayas hatte seine Bedenken in der Vergangenheit bereits vor der parlamentarischen Versammlung des Europarats vorgetragen. Zaya ist ein anerkannter Völkerrechtsexperte und trägt seine Argumente sachlich und fundiert vor. Er schreibt: „Die von Unternehmensinteressen getriebene Agenda gefährdet die Gesetzgebung im Arbeits-, Sozial- und Gesundheitsrecht.“ Die Veränderungen seien so gravierend, dass es keine Rechtfertigung gäbe, die Ratifizierung „durchzupeitschen.“

In diesem Zusammenhang kritisiert er, dass auf die Wallonie Druck ausgeübt worden sei, um das CETA durchzubringen.

Interessant: Obwohl de Zayas als unabhängiger Experte von den UN eingesetzt wurde, hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte seine Kritik auf dem offiziellen UN-Twitter-Account weiterverbreitet und sich so die Kritik zu eigen gemacht.

Kanadas Premier Justin Trudeau und EU-Spitzenvertreter wollen am Sonntag (12.00 Uhr) das Freihandelsabkommen Ceta unterzeichnen. Für die Europäische Union sollen Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Dokumente unterschreiben. In Kraft tritt der Handelspakt aber erst später, wenn auch das Europaparlament zugestimmt hat. Das Votum wird für Dezember oder Januar erwartet.

Teilnehmen sollen auch der slowakische Regierungschef Robert Fico, dessen Land gerade den Vorsitz der EU-Staaten hat, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Trudeau soll mit seiner Handelsministerin Chrystia Freeland und Außenminister Stephane Dion anreisen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten (30.10.2016)