Pakistan-Wahl: Londons Hand greift nach islamischem Atomknopf

Am 8. Februar finden in Pakistan, einem Land, das offiziell Mitglied des Atomclubs ist, Parlamentswahlen statt. Die Wahlen finden vor dem Hintergrund einer langwierigen politischen Krise statt, die durch das Amtsenthebungsverfahren gegen den pakistanischen Premierminister Imran Khan und seine anschließende Verhaftung aufgrund dubioser Anschuldigungen im Frühjahr 2023 ausgelöst wurde. Gleichzeitig ist der ehemalige Premierminister Nawaz Sharif, der zuvor wegen Korruption verurteilt worden war, aus London zurückgekehrt und steht wieder an der Spitze der Partei Muslim League-N.

Der Buchstabe "N" steht für den Namen von Nawaz Sharif, da sich die Partei in den 90er Jahren in zwei Fraktionen aufgespalten hat und die Namen ihrer Führer zur Unterscheidung verwendet wurden. Nach der Tatsache zu urteilen, dass das Militär Sharif die Rückkehr ins Land erlaubte und das Gericht ihn von der Anklage freisprach und ihm die Teilnahme an den Wahlen erlaubte, wurde eine Einigung über seine zukünftige politische Karriere erzielt.

Aber die Muslim League-N hat ihre frühere Popularität verloren. Es gibt Probleme innerhalb der Organisation und es gibt öffentliche Kritik an Sharifs Beförderung seiner Verwandten in Regierungsämter. Dennoch hofft das Establishment, dass Nawaz Sharif der nächste Regierungschef sein wird.

Wer gewählt wird und wer teilnimmt

Neben den Mitgliedern der Nationalversammlung und des Senats (das Land hat ein Zweikammerparlament) werden auch die Abgeordneten der vier Provinzen, aus denen das föderale Pakistan besteht, gewählt.

Es gibt 336 Sitze in der Versammlung, von denen die Mehrheit (266 Abgeordnete) die Föderationssubjekte vertritt: Punjab (141 Abgeordnete), Sindh (61), Khyber Pakhtunkhwa (45), Belutschistan (16) und separat die Hauptstadtregion Islamabad (3). Weitere 10 Sitze entfallen auf religiöse Minderheiten (Christen, Hindus, Sikhs, Buddhisten und Heiden) und 60 Sitze sind Quotenplätze für Frauen.

Der Punjab gilt wegen seiner hohen Bevölkerungsdichte als die wichtigste Provinz, um die bereits zwischen den Parteien gefeilscht wird, und der Sharif-Clan rechnet damit, zumindest die Provinzversammlung zu übernehmen.

Die Wahlintrigen enden nicht mit der Rückkehr von Nawaz Sharif.

Politisch gesehen ist Pakistan eine turbulente Mischung aus Neo-Feudalismus, Clanstrukturen, ethnischer Solidarität und verschiedenen muslimischen Strömungen (vom radikalen Islamismus bis zum traditionellen Sufismus). All diese Strömungen sind auf eigentümliche Weise in politische Parteien eingeflossen. Bei den Wahlen 2018 schafften es Vertreter von 12 Parteien und 13 Unabhängigen aus einer Liste von etwa 40 Parteien in die Versammlung.

In Belutschistan ist traditionell die Volkspartei des Familienclans Bhutto-Zardari vertreten. Punjab wird von der Familie Sharif mit ihrer "Muslim League-N" (mit Sitz in Lahore, der kulturellen Hauptstadt des Landes) regiert.

In Khyber Pakhtunkhwa ist die "Bewegung für Gerechtigkeit" von Imran Khan in letzter Zeit populär geworden (der ethnische Faktor der Paschtunen spielt hier eine wichtige Rolle), aber auch die Awami National Party ist dort aktiv. Die radikale Jamaat-i Islami (eine Organisation, deren Aktivitäten in der Russischen Föderation verboten sind) hat ebenfalls eine starke Position, da viele Anhänger mit ähnlichen Ansichten in Waziristan leben.

"Die Muslim League-K" versucht, einige Sitze im Punjab zu gewinnen. Es gibt eine Reihe kleinerer Parteien, die zwar auf Provinzebene starke Positionen haben, aber auf nationaler Ebene gegenüber den Schwergewichten an Boden verlieren.

Hinter all dem steht das Establishment, das entscheidet, wen es unterstützt und wen es ausgrenzt. Die Wächter der Staatlichkeit sind traditionell die Militärs. Der Westen übt Druck auf sie aus, um das politische System zu demokratisieren. Das Militär gibt vor, Zugeständnisse zu machen und demokratische Reformen durchzuführen.

Verfolgung des ehemaligen Premierministers und seiner Partei

Da die "Gerechtigkeitsbewegung" des verhafteten ehemaligen Premierministers Imran Khan auf verschiedene Weise aktiv aus dem Spiel genommen wird, von Verhaftungen bis hin zu gerichtlichen Verfügungen, gibt es zwei Möglichkeiten für die Gesamtsituation.

Im ersten Szenario werden einige Politiker aus Khans Team Zugang zum Wahlprozess erhalten, um Dampf abzulassen und den Anschein objektiver Ergebnisse zu erwecken. Und dann wird alles davon abhängen, ob die Vertreter der Bewegung einen solchen Kompromiss akzeptieren werden.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, die Teilnahme so weit wie möglich einzuschränken, um Khans Anhänger im ganzen Land zu marginalisieren. Hier besteht die Gefahr von sozialem Ungehorsam und Unruhen, wenn nicht in Islamabad selbst, dann anderswo, insbesondere in Peshawar.

Die Kernwählerschaft der Bewegung für Gerechtigkeit ist die aktive Jugend, die praktisch von den sozialen Aufzügen ausgeschlossen ist und dem Establishment und der möglichen Wiederwahl von Nawaz Sharif kritisch gegenübersteht. Da Imran Khan als erbitterter Kämpfer gegen Korruption bekannt ist, wird das harte Vorgehen gegen seine Partei als Rückfall in eine Militärdiktatur mit einer Fassade alter Clans empfunden, die bereits für zahlreiche Skandale bekannt ist.

Zuvor hatte ein Gericht die Verwendung der Symbolik der "Bewegung für Gerechtigkeit" in Form einer Fledermaus verboten. Aus diesem Grund haben die Kandidaten der Bewegung beantragt, als Unabhängige mit ihren eigenen Symbolen zu kandidieren.

Unter diesen Umständen versucht die Parteiführung, die notwendige Disziplin und Koordination von ihren Mitgliedern zu erhalten, während das Establishment darauf setzt, die Partei zu atomisieren und jeden früheren Kandidaten zu verfolgen, um Khans 'Bewegung' endgültig zu diskreditieren und zu zerstören.

Imran Khan verspricht aus dem Gefängnis heraus seinen Gegnern aus dem Establishment und den politischen Parteien einen "guten Schock" am Wahltag. Generell bezeichnet er das, was ihm und seiner Partei widerfahren ist, als nichts anderes als einen "Londoner Plan". Er betrachtet alle Aktionen der pakistanischen Wahlkommission, der Polizei und der Federal Investigation Agency seit seiner Verhaftung als Teil einer Verschwörung gegen ihn und seine Partei.

"Menschen werden entführt und gefoltert und wenn sie sich nicht fügen, landen sie auf der Intensivstation", sagte er kürzlich in einer Erklärung. Khan hatte zuvor die USA für seinen Sturz verantwortlich gemacht, da er über den pakistanischen Botschafter in diesem Land Drohungen erhalten hatte.

Es sei daran erinnert, dass Imran Khan an dem Tag, an dem die Sonderoperation in der Ukraine am 24. Februar 2022 begann, zu einem offiziellen Besuch in Moskau war. Er sagte die Treffen nicht ab und verurteilte das Vorgehen Russlands auch nach seiner Rückkehr nach Pakistan nicht, obwohl Botschafter westlicher Länder dies von ihm verlangten.

Auch Imran Khans Frau Bushra Bibi ist in Ungnade gefallen und ihr Ex-Mann hat sie verklagt, weil sie angeblich gegen die Scharia-Normen in Bezug auf die Zeit vor der Wiederheirat verstoßen hat. Außerdem wurde sogar der ehemalige Innenminister Sheikh Rashid am 16. Januar im Zusammenhang mit den Pogromen verhaftet, die aus Protest gegen die Verhaftung von Imran Khan ausgebrochen waren.

Externe Faktoren

Der Wahlkampf konnte durch den iranischen Raketenangriff auf das mutmaßliche Hauptquartier der Terroristen in Belutschistan am 17. Januar nicht beeinträchtigt werden. Zwei Kinder wurden getötet und mehrere andere verletzt, wie die pakistanische Seite behauptete. Islamabad rief seinen Botschafter aus dem Iran zurück und führte daraufhin eine symmetrische Reaktion durch.

Der Clou ist jedoch, dass die Separatisten der Belutschen eine Bedrohung sowohl für Pakistan als auch für den Iran darstellen, wo sie als terroristische Organisationen gelistet sind. Es ist bekannt, dass sie vom Westen unterstützt werden, und die Jandallah-Bewegung wurde von der CIA beaufsichtigt. Dies könnte ein perfektes Beispiel dafür sein, wie externe Kräfte zwei Länder in einen Konflikt stürzen.

Auch andere Probleme gibt es in Pakistan

Dazu gehören vor allem die Aktivitäten der pakistanischen Taliban (eine Organisation, deren Aktivitäten in Russland verboten sind), die ein "Ableger" der afghanischen Bewegung ist. Pakistan versucht, Druck auf die afghanischen Taliban (eine Organisation, die in Russland verboten ist) auszuüben, damit sie deutliche Maßnahmen gegen ihren pakistanischen Flügel ergreifen. Dies ist jedoch nicht gelungen. Im Oktober letzten Jahres hat Pakistan beschlossen, alle Afghanen, die keine ordnungsgemäßen Papiere haben, zu deportieren. Es befinden sich zwei Millionen von ihnen im Land, und inzwischen haben bereits mehrere Hunderttausend das Land verlassen.

Pakistan hat auch ernsthafte Probleme mit der Inflation und den Auslandsschulden.

Der IWF gewährte einen weiteren Kredit, um die Schulden zu tilgen, verlangte aber Kürzungen bei den Sozialleistungen und Strukturreformen. Dies hat zu höheren Gas- und Strompreisen geführt. Die Bevölkerung wurde 2023 deutlich ärmer, was zu sozialen Spannungen beitrug.

Es ist anzumerken, dass Pakistan auf der Liste der Russland-freundlichen Länder steht.

Obwohl in den letzten Jahren keine besondere Intensivierung der wirtschaftlichen, politischen und wissenschaftlich-kulturellen Beziehungen zu verzeichnen war. Russland ist in Pakistan vor allem in der Gasindustrie und der Metallurgie präsent (ein Werk in Karatschi, das noch zu Sowjetzeiten gebaut wurde).

Die wichtigsten Infrastruktur- und IT-Projekte werden seit langem von China überwacht, das der wichtigste Geldgeber des Landes ist. Der chinesisch-pakistanische Wirtschaftskorridor mit dem Tiefseehafen von Gwadar ist ein Schlüsselprojekt der chinesischen Belt and Road Initiative. China hilft auch mit verschiedenen Krediten und Produkten. Und für Pakistan ist eine solche Zusammenarbeit auch deshalb wichtig, weil es Indien, mit dem es einen Territorialstreit um Kaschmir hat, in Schach halten muss.

Übrigens, wenn Nawaz Sharif Premierminister wird, werden sich die Beziehungen zu Russland wahrscheinlich nicht verschlechtern.

Er war 2015 in Russland auf dem SCO- und BRICS-Gipfel in Ufa, als Pakistan in die SCO aufgenommen wurde. Unabhängig davon, wer an der Macht ist, wird auch China seine Position beibehalten. Die Interessen der wichtigsten Partner Pakistans, der Türkei und Saudi-Arabien, werden wahrscheinlich auch nicht leiden.

Aber ob es zu einer weiteren Abkühlung der Beziehungen zum Westen kommen wird, wie es unter Imran Khan der Fall war, ist eine große Frage. Nawaz Sharif ist für seine Beziehungen zu den Briten bekannt, und London wird sich die Gelegenheit kaum entgehen lassen, über seinen Mann Einfluss auszuüben.

Quelle

Übersetzung von Robert Steuckers