Österreich: Die FPÖ ist zur Arbeiterpartei geworden
26.04.2016
Die FPÖ triumphiert bei der Wahl in Österreich. Ihr ist es gelungen, den Sozialdemokraten die Klientel abzujagen – die Arbeiterschaft. Front National-Chefin Le Pen erkennt im Erfolg einen Schub für „patriotische Bewegungen“.
Die rechte FPÖ hat bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich vor allem vom gewaltigen Zuspruch der Arbeiter profitiert. Nach einer Analyse des Sozialforschungsinstituts Sora wählten 72 Prozent der Arbeiter die Rechtspopulisten. In dieser Wählergruppe kam die sozialdemokratische SPÖ dagegen nur auf zehn Prozent.
Auch von den Angestellten bekam der 45-jährige FPÖ-Kandidat Norbert Hofer [Bild rechts] mit 37 Prozent deutlich mehr Stimmen als jeder andere der übrigen fünf Bewerber. Der Wahltriumph der FPÖ ist ein landesweites Phänomen. In acht von neun Bundesländern – Ausnahme ist Wien – stimmten die meisten Wähler für Hofer.
FPÖ als Sammelbecken der Protestwähler
Hofer tritt in der Stichwahl am 22. Mai gegen den Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen (72) an. Am Sonntag hatte Hofer rund 35 Prozent der Stimmen erhalten, Van der Bellen 21,3 Prozent. Das endgültige Ergebnis wird erst nach Auszählung der Briefwähler am Montagabend vorliegen.
Die rot-schwarze Koalition in Österreich lehnt nach ihrem Wahldebakel bei den Präsidentschaftswahlen personelle Konsequenzen ab. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann sieht sich nach eigenen Worten weiterhin fest im Sattel. „Ich spüre eine sehr breite und starke Unterstützung“, sagte Faymann am Sonntagabend. Auch Vizekanzler und ÖVP-Vorsitzender Reinhold Mitterlehner sieht keinen Anlass für Personaldebatten. Allerdings müsse die Koalition einen inhaltlichen Neustart hinlegen. Dafür gebe es eine „letzte Chance.“
Die FPÖ hatte unter dem europakritischen Slogan „Österreich zuerst“ Stimmung auch in der Flüchtlingsfrage gemacht. Die einst von Jörg Haider dominierte FPÖ wurde aber nach ersten Analysen darüber hinaus zu einem Sammelbecken der Protestwähler ganz generell. Sehr viele Menschen in Österreich sind unzufrieden mit der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung, die von stetig steigender Arbeitslosigkeit geprägt ist.
Auch die Flüchtlingsfrage spielte im Wahlkampf eine große Rolle. Hofer und die FPÖ sind für eine strikt restriktive Flüchtlingspolitik. Van der Bellen dagegen vertritt die Haltung, dass Österreich durchaus weiterhin viele Asylbewerber integrieren könne.
Frankreichs rechtsextreme Partei Front National (FN) hat das Wahlergebnis als Beleg einer Abwendung von der Europäischen Union begrüßt. „Es gibt ganz klar eine Einsicht der europäischen Völker, dass die Europäische Union in Wahrheit eine Struktur der Unterwerfung der Völker ist“, sagte Parteichefin Marine Le Pen am Montag dem Sender France 2. „In vielen Ländern Europas gibt es einen starken Schub der patriotischen Bewegungen.“
Frankfurter Allgemeine Zeitung (25.4.2016)
