Merkel fordert von EU harte Haltung gegenüber Russland

Das Treffen mit Putin blieb ohne greifbare Erfolge. Kanzlerin Merkel erwartet von Europa harte Haltung gegenüber Russland. Zu Beginn des EU-Gipfel hofft sie, „dass diese sehr deutlich wird.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre EU-Kollegen zu einer harten und klaren Haltung gegenüber dem Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Syrien aufgefordert. „Ich hoffe, dass wir als Europäischer Rat doch in der Lage sind, deutlich zu machen, dass das, was in Aleppo passiert, mit russischer Unterstützung, völlig unmenschlich ist“, sagte Merkel beim Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel.

Es müsse schnellstmöglich an einem dauerhaften Waffenstillstand für die blutig umkämpfte nordsyrische Stadt Aleppo gearbeitet werden. Es gehe nun vor allem darum, humanitäre Hilfe zu den Menschen zu bekommen, verlangte die Kanzlerin.

Dann könnten sie auch deutlich machen, „dass sie Menschen sind, die Waffenstillstand brauchen, die ein Ende des Krieges brauchen. Und die auch in ihrer übergroßen Mehrheit nichts gemein haben mit den Terroristen.“ Sie forderte: „Ich hoffe, dass diese Haltung von uns allen heute sehr deutlich wird.“

Reden und Haltung verdeutlichen

Merkel wollte am Abend über ihre gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande mit Putin geführten Gespräche vom Vorabend in Berlin berichten. Der Abend habe auch gezeigt, wie wichtig es sei, miteinander zu reden.

„Aber es geht nicht um das Reden um des Redens willen. Sondern es geht darum, hier auch eine Haltung zu verdeutlichen.“ Es müsse daran gearbeitet werden, in Aleppo „einen Waffenstillstand hinzubekommen, und zwar nicht nur einen über mehrere Stunden am Tag und dann wieder viele Stunden Bombardement, sondern einen andauernden Waffenstillstand“.

Schulz für einen zweigleisigen Ansatz

Größere greifbare Erfolge hatten Merkel und Hollande bei Putin beim Thema Aleppo nicht erreicht. Wegen des Syrien-Konflikts hatten die EU-Staaten den Entwurf für die Schlussfolgerungen des Gipfels kurz vor dem Treffen nochmals verschärft. In ihm wird jetzt allen Unterstützern der syrischen Regierung mit Sanktionen gedroht.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte die „Unberechenbarkeit“ der russischen Außenpolitik. Er plädierte für einen zweigleisigen Ansatz: Einerseits müsse der russischen Regierung gesagt werden, dass ihr Vorgehen „völlig inakzeptabel“ sei und etwa Sanktionen nach sich ziehen könne. Im Interesse auch der Menschen in Aleppo müsse aber auch „die Türe für den Verhandlungsraum immer offen“ gehalten werden.

Welt online (20.10.2016)