Hoffnung auf Frieden in Syrien

Die syrische Regierung und die sogenannten gemäßigten Rebellengruppen unterzeichneten einen Waffenstillstandsvertrag.

Ab dem 29. Dezember begann der landesweite Waffenstillstand. Obwohl einige Zusammenstöße gemeldet werden, gibt es keine zivilen Opfer und der Vertrag wird in der Regel von beiden Parteien eingehalten. Um den Bürgerkrieg zu beenden, verhandelten die syrische Regierung und deren Gegner häufig in Genf, aber nur vorübergehende und kurzfristige Waffenstillstände wurden erreicht, und die Verhandlungen gaben keinen Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden. Aber diesmal ist alles ganz anders, als bei den fruchtlosen Genfer Gesprächen und es gibt eine ernsthafte Hoffnung, den syrischen Bürgerkrieg zu beenden. Das besondere Merkmal des Prozesses ist, dass die USA und andere westliche Mächte ausgeschlossen sind und die Haftung von Russland, der Türkei und dem Iran im Friedensprozeß übernommenen wird.

Der Vertrag besteht aus drei Teilen: die syrische Regierung und die gemäßigten Rebellen haben sich auf einen umfassenden Waffenstillstand geeinigt, der für alle Fronten des Landes gültig ist. Russland, Türkei und Iran übernahmen die Rolle der Garanten. Und schließlich wurde das Abkommen über die Aufnahme von Friedensvertragsverhandlungen für eine politische Lösung besprochen, das im Januar in Astana, Kasachstan stattfinden soll. Sieben gegnerische Gruppen, darunter die mächtigsten, Ahrar al-Sham und Jays al-Islam, unterzeichneten den Waffenstillstandsvertrag. Die Gruppen haben mehr als fünfzigtausend Militanten und bilden einen wichtigen Teil der syrischen gemäßigten Rebellen. Sie kontrollieren Idlib und einige Regionen in Hama, Homs und früher auch Aleppo. Daher schlossen sich fast alle Rebellen im Nord- und West-Zentrum Syriens dem Waffenstillstand an.

Ein solch umfassender Waffenstillstand wurde seit Beginn des Bürgerkriegs nicht vereinbart. Sicherlich sind ISIS und die Al-Nusra-Front, die sowohl von Russland als auch von der Türkei als terroristische Organisationen deklariert werden, ausgeschlossen. Auf der anderen Seite ist die kurdische YPG nicht Teil des Abkommens und es scheint, dass die Situation der YPG und anderer Kurden in Zukunft in Syrien Gegenstand eines anderen Abkommens sein wird. Tatsächlich begann der Prozess zum Waffenstillstandsvertrag im Juli nach dem erfolglosen und von den US-Diensten unterstützten Militärputschversuch der FETÖ (Fethullahist Terrorist Organization) in der Türkei. Nach dem Putschversuch beschuldigte die Türkei die USA und die EU, die terroristischen Organisationen, die FETÖ und die separatistische kurdische PKK zu unterstützen, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen, das Land auf der Grundlage von Ethnizität zu teilen und ethnische und sektiererische Differenzen zu provozieren, um die Grenzen des Landes zu verändern. Dies geschah im Nahen Osten mit Hilfe der künstlich geschaffenen terroristischen Organisation ISIS. Auf der anderen Seite unterstützten die USA die YPG, obwohl das die Türkei ablehnt,.

Die USA behaupteten, dass es die einzige Streitkraft sei, die gegen ISIS kämpfe und die USA wollten, dass nicht nur kurdisch besiedelte Regionen, sondern auch arabische und turkomanische Städte wie Tell Abyad und Manbij von YPG kontrolliert werden sollten. Die Türkei betrachtet die YPG als Erweiterung der PKK und erklärt sie als terroristische Organisation und als Bedrohung für die territoriale Integrität der Türkei und Syriens. Türkische Politiker warnten die USA oft, entweder das NATO-Mitglied Türkei oder die YPG im Kampf gegen ISIS zu wählen. Aber die USA wählten die Bewaffnung derYPG. In den meisten terroristischen Bombenanschlägen in der Türkei benutzte die PKK US-Waffen, die der YPG gegeben wurden. Die Terroristen werden in den von der YPG kontrollierten Region in Nord-Syrien ausgebildet.

Die Eroberung der arabisch besiedelten Stadt Manbij im Westen vom Euphrat durch die YPG nach einer zweimonatigen Belagerung im August war der Bruchpunkt für die Türkei, zusammen mit dem erfolglosen Militärputsch. Die USA versprachen, dass Manbij durch YPG von ISIS gerettet werden würde, denn YPG-Truppen würden die Stadt verlassen und lokale Araber würden es verwalten. Aber wie immer halten die USA nicht ihr Versprechen gegenüber der Türkei.

Danach hat die Türkei offiziell angekündigt, dass sie nicht mit den USA und der EU gemeinsam handeln wird. Nun verfolgt sie ihre eigene Politik mit den anderen Akteuren in Syrien, nämlich Russland und dem Iran, die zuverlässiger als die NATO-Mitglieder sind. Nach dem von den USA unterstützten Putschversuch in der Türkei und dem Rückzug der YPG-Streitkräfte von Manbij in Syrien, besuchte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan am 9. August sofort Sankt Petersburg. Unterdessen entschuldigte sich die Türkei bereits offiziell für das abgeschossene russische Flugzeug, was eine Provokation eines FETÖ-Piloten in der türkischen Luftwaffe war, wie auch die Ermordung von Andrey Karlov in Ankara.

Die Wiederherstellung der Beziehungen zwischen der Türkei und Russland begann und der strategische Plan, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, wurde ausgeführt, der von den Präsidenten der beiden Länder unter Ausschluss der USA und anderer westlicher Länder vereinbart wurde. Als die erste Phase des Planes begann die türkische Armee mit dem "Euphratschild" (Aktion gegen ISIS) am 25. August. Dies geschah mit der Zustimmung von Russland, dem Iran und Syrien. Ziel der militärischen Operation war die Säuberung der türkischen und syrischen Grenze von Azaz zu Jarabulus vom ISIS und gleichzeitig die Verhinderung des Ziels der YPG, Nord-Syrien unter einem Korridor zu vereinen, was den US-Plänen diente. In der zweiten Phase überzeugte die Türkei die sogenannten gemäßigten Rebellengruppen, sich von terroristischen Gruppen wie Al-Nusra zu unterscheiden und Aleppo zu evakuieren.

Russland und die gemäßigten Gruppen haben in Ankara fast zwei Monate und zwischen dem 13. und 22. Dezember verhandelt, um gemäß der gemeinsamen Zusammenarbeit von Russland, der Türkei und dem Iran moderate Gruppen und Zivilisten aus dem Osten von Aleppo nach Idlib zu transportieren. Nach dem Erfolg der Operation sahen sich Russland und die Türkei gegenseitig als "zuverlässige" und "versprechende" Partner. Sicherlich hat die erfolgreiche Operation der Evakuierung der gemäßigten Rebellen und Zivilisten aus Aleppo bewiesen, dass gemeinsame Pläne auf diesem Feld verwirklicht und das gegenseitige Vertrauen zwischen der Türkei, Russland und dem Iran erhöht werden können. In der dritten Phase veranstalteten die Außenminister Russlands, der Türkei und des Iran einen Gipfel am 20. Dezember in Moskau und vereinbarten einen Waffenstillstand und den Beginn der Friedensverhandlungen in Kasachstan.

Die Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei Herrn Andrej Karlow war die Antwort der USA auf das Abkommen. Der Gipfel wurde jedoch nicht storniert, und die Vereinbarung besteht aus acht Artikeln, die von allen Parteien unterzeichnet wurden. Die wichtigste Implikation des Abkommens ist die Betonung der territorialen Einheit Syriens und die Gewährleistung durch Garantien Russlands, der Türkei und des Iran für den Schutz des Waffenstillstands und die Aufnahme von Verhandlungen um eine politische Lösung. Infolgedessen begann der gesamte Prozess des Waffenstillstands am 29. Dezember.

Das Abkommen von Russland, der Türkei und dem Iran, um den Bürgerkrieg zu beenden und die Schaffung eines einheitlichen, säkularen und demokratischen Syriens, hat über Syrien hinaus bedeutende Konsequenzen.

1. Der Syrische Bürgerkrieg verursacht mehr als fünfhunderttausend zivile Opfer, 4 Millionen Menschen sind in andere Länder immigriert, Städte sind ruiniert und die Wirtschaft ist zusammengebrochen. Der Friedensprozess wird eine Gelegenheit sein, das Land wieder aufzubauen und weitere Opfer zu verhindern. Die humanitäre Tragödie wird enden.

2. Das Ende des Syrischen Bürgerkriegs bedeutet das Ende des Arabischen Frühlings, der ein US-Projekt ist, um Instabilität im Nahen Osten durch Provokationen mit ethnischen und sektiererischen Differenzen zu fördern und die Länder zu spalten. Wenn die einflussreichsten Länder der Islamischen Welt, die Türkei und der Iran mit der Koordination Russlands zusammenarbeiten, können die Zusammenstöße und politischen Konflikte im Irak, im Jemen, im Libanon und in Palästina friedlich gelöst werden.

3. In der öffentlichen Meinung der muslimischen Länder werden die USA und die EU als Quelle jedes Konflikts in der Region betrachtet. Die Bemühungen der USA und der EU gelten als Versuch des Westen in muslimische Länder einzudringen. Wenn Russland einen "gerechten" und "dauerhaften" Frieden in Syrien erreichen kann, kann es den Einfluss des Westens auch auf die Regierungen der muslimischen Welt als "Friedenshüter" ersetzen. Dies ist die historische Chance für Russland.

4. Die Türkei wird die Gelegenheit haben, ihre Südgrenzen zu stabilisieren und die territoriale Integrität zu stärken; Außerdem wird das die unvermeidliche Bewegung der Türkei vom westlichen zum eurasischen Block beschleunigen.

5. Der Einfluss Russlands auf die Schiiten und der Einfluss der Türkei auf die sunnitischen Araber können die Spannungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien und den Golfstaaten verringern.

6. Die Russland-, Iran- und Türkei-Achse hat nun die Kraft in Zukunft mögliche US & EU provoziert militärischen Konflikte, nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in Kaukasien und Zentralasien zu verhindern. Zudem können Russland und die Türkei auf dem Balkan kooperieren.

7. Die Stabilisierung im Nahen Osten, des Kaukasus, von Zentralasien und dem Balkan, entlastet Russland von den US- und EU-Angriffen und bietet die Möglichkeit, sich auf Osteuropa und pazifische Konflikte zu konzentrieren. Der Friedensprozess, der von Russland, der Türkei und dem Iran initiiert wurde, um den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, hat bedeutende Ergebnisse für Syrien, den Nahen Osten und die globale Politik.

Die neue Achse kann einen neuen "Pax" im Nahen Osten, Kaukasien, Zentralasien und auf dem Balkan schaffen. Die Zusammenarbeit zwischen muslimischen Ländern, ob Sunniten oder Schiiten, und ein Bündnis mit der orthodoxen Welt bedeutet die Konvergenz zweier Pole, die sie gegen Angriffe schützen, die entweder aus dem Westen oder aus dem Pazifik kommen. Als Reaktion wird der Westen jede Gelegenheit ausnutzen, um die Annäherung zu verhindern. Sie werden sicherlich Attentate, terroristische Bombenanschläge und Wirtschaftssanktionen nutzen. Die politischen Führer und die öffentliche Meinung Russlands, der Türkei, des Iran und der arabischen Welt sollten sich über mögliche Störungen bewusst sein und entsprechend reagieren.