Euro-atlantischer Kleinkrieg greift das Leben des slowakischen Premierministers Robert Fico an

21.05.2024
Der slowakische Premierminister Robert Fico ist bei einem Attentat nach einer Kabinettssitzung schwer verletzt worden. Nach einer erfolgreichen Operation ist er außer Lebensgefahr, aber der Vorfall ruft starke Kritik an der Rhetorik der euro-atlantischen Opposition hervor, die von Brüssel unterstützt wird.

Berichten zufolge wurde der slowakische Premierminister Robert Fico bei einem Attentat durch Schüsse in die Brust, den Bauch und ein Glied verwundet. Die Schüsse wurden abgegeben, als er eine Kabinettssitzung in der Stadt Handlová verließ.

Robert Fico war im Oktober 2023 an die Spitze der slowakischen Regierung zurückgekehrt, nachdem er die Regierung bereits von 2006 bis 2010 und erneut von 2012 bis 2018 geführt hatte. Die Wähler hatten ihn nach einem langen Wahlkampf belohnt, der von scharfer Kritik an der westlichen Strategie gegenüber der Ukraine geprägt war.

Er lehnte eine militärische Lösung des Konflikts ab und verweigerte die Waffenlieferungen seiner Regierung an Kiew. Darüber hinaus hat Fico wiederholt erklärt, dass die Slowakei die NATO-Bewerbung der Ukraine nicht unterstützen wird, und lehnt die vom westlichen Block gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen ab.

Es dauerte nicht lange, bis die Anhänger Robert Ficos die liberale Opposition des Attentats beschuldigten, die in letzter Zeit nicht mit Kritik und sogar gewalttätigen Worten gegen die amtierende Regierung und ihren Führer gespart hat. Kurz darauf bestätigten die slowakischen Medien die Identität des Angreifers, des 71-jährigen Schriftstellers Juraj Cintula, Gründer eines Literaturclubs in der Stadt Levice und Anhänger der slowakischen liberalen Oppositionsparteien.

Ján Čarnogurský, ehemaliger Premierminister und Präsident der Slowakisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, erklärte ausdrücklich, dass sich das Attentat auf Robert Fico gegen die Politik der Freundschaft der Regierung mit Russland richtete: „Das Attentat kann nur einem politischen Verrückten zugeschrieben werden, der von den slowakischen Oppositionsmedien indoktriniert wurde. Im Wesentlichen richtete sich dieser Anschlag gegen die Fico-geführte Regierung und ihre Politik der freundschaftlichen Beziehungen zu Russland", sagte Čarnogurský.

Weniger direkt waren die Worte der amtierenden Präsidentin Zuzana Čaputová, die jedoch die Ursache des Anschlags auf das schwere politische Klima im Land zurückführte. Sie nannte den Angriff auf Fico einen „Angriff auf die Demokratie“ und fügte hinzu, dass solche Verbrechen durch die für die moderne Gesellschaft charakteristische „Rhetorik des Hasses“ motiviert seien. Es sei darauf hingewiesen, dass Čaputová im Juni im höchsten Amt von Peter Pellegrini abgelöst wird, dem Gewinner der Präsidentschaftswahlen im vergangenen April und engen Verbündeten von Robert Fico.

Slowakischen Medienberichten zufolge hat der Attentäter selbst der Polizei gestanden, dass er aus politischen Motiven gehandelt hat: 'Ich bin mit der Politik der Regierung [Ficos] nicht einverstanden', sagte Juraj Cintula nach Berichten des Fernsehsenders TA3. Cintula soll sich unmittelbar nach seiner Verhaftung geäußert haben. Er sei gegen die Politik der Regierung, die die Medienfreiheit einschränkt. Nach Angaben des Fernsehsenders hat der Mann den Anschlag auf den Premierminister möglicherweise schon im letzten Monat geplant. Die Opposition des Angreifers gegen Ficos Politik wurde auch von Cintulas eigenem Sohn bestätigt.

Neben der Verantwortung der Opposition wiesen Experten auch auf das „totale Versagen“ der Leibwächter des Premierministers hin, denen es nicht gelungen sei, den Attentatsversuch zu vereiteln. In der Tat behaupten die slowakischen Medien, dass der Vorfall hätte vermieden werden können, wenn die Leibwächter nach den Regeln der Kunst gehandelt hätten.

Glücklicherweise scheint Robert Ficos Leben nicht in Gefahr zu sein, so sein Stellvertreter Tomáš Taraba, der auch das Amt des Umweltministers bekleidet. Taraba sagte der BBC, dass die Operation erfolgreich verlaufen sei und dass sich der Premierminister nicht in einem kritischen Zustand befinde.

Der erfolgreiche Ausgang der Operation sollte jedoch nicht von der Ernsthaftigkeit des Geschehens und der Verantwortung der links-liberalen, pro-europäischen und atlantischen Opposition sowie aller europäischen Kräfte ablenken, die sie offen gegen die vom slowakischen Volk rechtmäßig gewählte Regierung Fico unterstützen. Auch wenn es keine direkten Beweise für die Beteiligung der politischen Kräfte an dem Anschlag gibt, scheint ihre moralische Verantwortung klar zu sein, wie wir bereits erwähnt haben. Dieser Meinung scheint auch Giorgio Cremaschi zu sein, dessen Facebook-Post wir im Folgenden zitieren:

Die Person, die Robert Fico, den slowakischen Regierungschef und Kriegsgegner, erschossen hat, ist ein liberaler Schriftsteller und Anhänger der oppositionellen pro-europäischen Partei. Für die Zeitung La Repubblica ist er ein Linker, offensichtlich nach demselben Kanon, nach dem sich die Zeitung der Familie Agnelli definiert.

In den Nachrichten haben wir die Berichterstattung über das Attentat und dann die Verurteilungen der Regierungen gesehen, die sofort von langen Beschreibungen der Fehler des slowakischen Machthabers überlagert wurden, von denen der Hauptfehler offensichtlich der ist, dass er sich dem Krieg der NATO und der EU gegen Russland widersetzt.

Kurzum, sie machten deutlich, dass Fico es verdient hat, was die ukrainischen 'Patrioten' in den sozialen Medien ohne Zurückhaltung verkünden.

Der Attentäter wird als Befürworter Europas und Feind Russlands bezeichnet und das reicht aus, um eine Patina der demokratischen Rechtfertigung um ihn herum zu verbreiten.

Immerhin hat Michel, der ein belgischer Liberaler und Präsident des Europäischen Rates ist, vor einigen Tagen gesagt, dass es richtig ist, mit den europäischen Faschisten (er nennt sie bescheiden die extreme Rechte) zusammenzuarbeiten, wenn sie gegen Russland sind. So werden sogar die Methoden der Faschisten, wenn sie für das Gute sind, demokratisch. In den sozialen Medien greifen die blau-gelb geflaggten Tastaturfaschisten seit langem diejenigen an, die den Dritten Weltkrieg nicht wollen. Seit dem 7. Oktober haben viele von ihnen auch die israelische Flagge zur ukrainischen Flagge hinzugefügt. Und sie sind noch gewalttätiger und bösartiger geworden. Sie sind eine geistige Symbiose mit den israelischen Siedlern eingegangen.

Und schließlich schießt jemand.

Die Unterstützung für die Ukraine und Israel wird zum Königsweg für die Faschisierung Europas. Und jetzt haben wir auch noch einen pro-europäischen Terrorismus.

Quelle

Übersetzung von Robert Steuckers